ALTERSVORSORGE
«Formale bedingt tatsächliche Gleichstellung» – AHV-Reform stösst im Ständerat auf viel Kritik

Der Ständerat ist am Montag auf die AHV-Reform eingetreten. Niemand stellte den Handlungsbedarf in Abrede. Gewonnen ist damit noch nichts. Die Reform steht auf der Kippe.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Die Zeit drängt, eine neue Rentenreform ist jedoch noch in weiter Ferne. (Symbolbild)

Die Zeit drängt, eine neue Rentenreform ist jedoch noch in weiter Ferne. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Trotz dringendem Handlungsbedarf ist seit 26 Jahren jede Reform gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Genau deshalb schlägt der Bundesrat nun eine schlanke Reform vor. Um die Finanzierung der AHV und das heutige Leistungsniveau bis 2030 zu sichern, möchte er das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre schrittweise anheben.

Wie schwer sich die Politik aber tut, zeigte sich am Montag im Ständerat bereits bei der Eintretensdebatte. Die wenigsten Redner liessen ein gutes Haar am Gesetzesentwurf der vorberatenden Kommission. Das Resultat nach einem halben Jahr Arbeit sei keine «Sternstunde», erklärte Josef Dittli (FDP/UR). Es sei der Kommission nicht gelungen, eine tendenziell mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren. Auch Damian Müller (FDP/LU) monierte, die Kommission habe den «Pfad der Tugend» verlassen.

«Auf dem Buckel der Frauen»

Schlecht kommt die Vorlage bei der Ratslinken an. Die AHV dürfe nicht auf dem «Buckel der Frauen» reformiert werden, kritisierte Maya Graf (Grüne/BL). «Formale Gleichstellung setzt tatsächliche Gleichstellung voraus.» Doch noch immer fehlten einer Frau am Monatsende im Schnitt 684 Franken in der Lohntüte. Pirmin Bischof (Die Mitte/SO) versicherte, die Lohngleichheit sei ein Erfordernis der Zeit. Das habe mit der AHV-Reform jedoch gar nichts zu tun.

Die Ratslinke stört sich besonders daran, dass die Kommission die Kompensation für die besonders betroffenen Frauen kürzen will. Diese schlägt vor, nur noch die ersten sechs Frauenjahrgänge zu begünstigen. Dadurch würde die Kompensation von 700 auf 440 Millionen Franken sinken. Der Bundesrat hatte neun Jahrgänge für die Ausgleichsmassnahmen definiert.

Kritik kam auch von bürgerlichen Vertretern. Josef Dittli (FDP/UR) betonte, den direktbetroffenen Frauen müsse eine gute und gerechte Kompensation angeboten werden:

«Wir können es uns leisten, auch etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen.»

Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) erklärte, die Ausgleichsmassnahmen seien der Schlüssel für den Erfolg der Reform. Um die Mehrheit der Frauen für die Reform zu gewinnen, gelte es noch einiges zu tun.

Kritik an höherer Rente für Ehepaare

Kein Verständnis zeigten viele Ratsmitglieder für die Erhöhung der Rente für Ehepaare, welche die Kommission in die Vorlage eingefügt hat.

«Es gilt hier und jetzt keine Geschenke zu verteilen»,

stellte Müller klar. Jakob Stark (SVP/TG) ergänzte, es gebe «keinen Spielraum für einen Ausbau». Das Anliegen müsse separat geprüft werden.

Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) konterte, Ehepaare würden heute gegenüber langjährigen Konkubinatspaaren schlechtergestellt. Die geschätzten Kosten von 650 Millionen Franken seien deshalb gerechtfertigt. Auch sein Solothurner Parteikollege Bischof sprach von einer längst fälligen Abschaffung einer Diskriminierung von 400'000 Ehepaaren.

Weil niemand den Handlungsbedarf in Frage stellte, trat der Ständerat stillschweigend auf die AHV-Reform ein. Nun berät er die Details. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss. Gut möglich, dass die kleine Kammer die Vorlage versenkt. Dann müsste der Nationalrat seine Arbeit bei null beginnen.

Aktuelle Nachrichten