Altersvorsorge
AHV-Reform: Nationalrat greift nach Gewinnen der SNB

Das Parlament hebt das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre. Nun feilscht es über die Höhe der finanziellen Kompensation. Zur Sicherung der AHV will der Nationalrat gar die Nationalbank anzapfen.

Reto Wattenhofer
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Geht es nach dem Parlament sollen Frauen in Zukunft ein Jahr länger arbeiten.

Geht es nach dem Parlament sollen Frauen in Zukunft ein Jahr länger arbeiten.

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Um die Finanzierung der AHV bis 2030 zu sichern, soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre schrittweise angehoben und die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöht werden. Übergangsjahrgänge sollen kompensiert werden mit maximal 163 Franken pro Monat im Schnitt. Kostenpunkt: 700 Millionen Franken.

Der Nationalrat war am Mittwoch bemüht, die Reform zügig voranzutreiben und keine neuen Elemente einzubauen. Das gelang – fast. Dafür hatte es die Ausnahme aber in sich. Zur Sanierung der AHV möchte der Nationalrat in die Kasse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) greifen. Sämtliche Erträge aus den Negativzinsen sollen in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen.

Zum Durchbruch verhalfen dem Anliegen eine unheilige Allianz zwischen SVP und der Linken. Das Geld müsse der Bevölkerung wieder zurückverteilt werden, fanden die Parteien. Die Mitte, FDP und GLP lehnten die Idee ab. «Finanzielle Einmalspritzen» seien nicht geeignet, um die AHV nachhaltig zu sanieren, betonte Regine Sauter (FDP/ZH). Die Halbwertszeit des Anliegens dürfte kurz sein. Am Mittwochmorgen erteilte die kleine Kammer einer Motion mit ähnlicher Stossrichtung eine deutliche Abfuhr.

Fokus auf tiefe Einkommen

Auch anderswo klaffen die Positionen der beiden Räte auseinander. Der Ständerat hatte im März das Konzept des Bundesrates kurzerhand über Bord geworfen. Dieses war ihm zu teuer und zu starr. Er kürzte auch die Kompensation für besonders betroffene Frauen. Für die ersten neun Frauenjahrgänge nach der Reform soll es monatlich maximal 150 Franken geben. Unter dem Strich kostet diese Variante 430 Millionen Franken.

Der Nationalrat wählte am Mittwoch wiederum einen anderen Ansatz. Er möchte zwar nur die ersten sechs Jahrgänge finanziell abfedern. Allerdings sollen diese mehr Geld erhalten. Das Modell sieht eine Kompensation von 40 Prozent vor, während jenes des Bundesrates 33 Prozent und jenes des Ständerates 22 Prozent erreicht.

Der Vorschlag sei grosszügiger, fairer und fokussiere stärker auf Frauen mit tiefen Einkommen, betonte Thomas de Courten (SVP/BL) im Namen der Kommission. Der Zuschlag ist abhängig vom früheren Verdienst. Bis zu einem Einkommen von 57'360 Franken erhalten die Frauen monatlich 150 Franken, bis 71'700 gibt es eine Kompensation von 100 Franken, darüber noch 50 Franken. Kostenpunkt dieser Variante: 670 Millionen Franken.

Kritik von links

Die Ratslinke stellte sich grundsätzlich gegen die Reform. Sie störte sich an der Anhebung des Frauenrentenalters. Die AHV werde auf dem Buckel der Frauen reformiert, kritisierte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Ein Jahr länger arbeiten und dafür erhielten die Frauen dann als Geschenk 1200 Franken weniger Rente pro Jahr. Ein Antrag, das Rentenalter beizubehalten, scheiterte mit 124 zu 69 Stimmen jedoch deutlich.

Als unzureichend empfanden SP und Grüne auch die Kompensationen. Sie forderten im Minimum «würdige Ausgleichszahlungen». Bei der letzten Reform habe die Kompensation noch 80 Prozent betragen, rechnete Yvonne Feri (SP/AG) vor. Die Parteien verlangten deshalb Zuschläge von 430 Franken bis 515 Franken pro Monat. Die Anträge blieben jedoch chancenlos.

Frühpensionierungen später möglich

Eine Anpassung nimmt das Parlament bei der Flexibilisierung des Renteneintritts vor. Statt ab 62 sollen Frauen frühestens mit 63 Jahren in den Ruhestand treten können. Feri argumentierte vergeblich, dadurch würden die Frauen doppelt bestraft.

Anders als der Ständerat lehnt es der Nationalrat ab, den Freibetrag für Erwerbstätige im Rentenalter zu erhöhen. Im Gegenteil: Er möchte Anreize schaffen, damit Pensionierte ihre Rente auch bei geringem Einkommen aufbessern können. Diese sollen auf Wunsch ganz auf den Freibetrag verzichten.

Eine weitere Differenz geschaffen hat der Nationalrat bei der Finanzierung. Er lehnte es ab, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde eine «Steuer auf Vorrat» erhoben, befand die Ratsmehrheit. Ihr schwebt eine Erhöhung um 0,4 Punkte vor. Für zu knapp hält sie die 0,3 Punkte, wie sie der Ständerat vorschlägt. Nun geht das Geschäft wieder in die kleine Kammer.