Altersgrenze
Bundesanwälte sollen älter als 65 sein dürfen

Nach dem Knatsch um die Neubesetzung der Stelle von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber soll nun das Rentenalter für den wichtigen Job erhöht werden. Das will der Ständerat.

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Seit Michael Lauber seine Stelle als Bundesanwalt niedergelegt hat, ist der Posten vakant.

Seit Michael Lauber seine Stelle als Bundesanwalt niedergelegt hat, ist der Posten vakant.

Keystone

Die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt darf künftig wohl länger Bundesanwältin oder Bundesanwalt sein. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Gesetzesrevision angenommen. Diese will die Alterslimite für den wichtigen Posten neu auf 68 Jahre festlegen. Bisher durfte ein männlicher Bundesanwalt maximal 65 und eine Bundesanwältin maximal 64 Jahre alt sein.

Hintergrund ist die wiederholt gescheitere Neubesetzung der Stelle. Nachdem der bisherige Bundesanwalt Michael Lauber Ende August 2020 sein Amt unter öffentlichem Druck niederlegte, ist es in mehreren Ausschreibungsrunden nicht gelungen, die Position neu zu besetzen. Mehrfach taxierte die zuständige Kommission die Kandidaten und Kandidatinnen als ungenügend. Mit der Erhöhung des Rentenalters für Bundesanwälte erhofft sich die Gerichtskommission, dass sich das Kandidatenfeld so etwas weiter öffnen würde.

Neue Regeln sollen ab 2022 gelten

Das neue Rentenalter tritt auf Anfang 2022 in Kraft. Die Gerichtskommission hat im Mai kommuniziert, dass sie die Stelle des Bundesanwalts erneut ausschreiben. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (mg)