Covid, Pflege, Justiz - Resultate und Reaktionen vom 28.11.2021

Am Tag nach der Abstimmung

Das sagt die Presse in der Schweiz und weltweit zur Covid-Abstimmung

So kommentieren die Deutschschweizer Medien den Ausgang der Abstimmung über das Covid-Gesetz: «Kurzer Triumph der Vernunft.» In der Westschweiz ist derweil von einem Sieg der «solidarischen Schweiz» zu lesen.

Auch die internationale Presse war am Ausgang dieser Abstimmung interessiert. Denn die Schweiz ist bislang das einzige Land der Welt, in welchem die Bevölkerung über die Pandemiemassnahmen der Regierung abstimmen konnte. So kommentieren die Medien den Ausgang.

Nationale Vorlagen

Covid-Gesetz

Das viel diskutierte Covid-Gesetz erhält den Segen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Trotz Stimmungsmache und Protesten der Gegner fällt die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz deutlich aus. Kern der Vorlage war das umstrittene Covid-Zertifikat.

Trotz der Schlappe an der Urne geben sich die Massnahmenkritiker nicht geschlagen. Sie wollen auch weiterhin eine politische Kraft bleiben. Schützenhilfe erhält die Bewegung von der SVP, die in der Wintersession dem Bundesrat eine «rote Linie aufzeigen will».

Hier geht es zum Kommentar von Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland von CH Media: Ja zu Covid-Gesetz ist Vertrauensbeweis für Bundesrat.

Pflege-Initiative

Grosse Freude herrscht dagegen beim Pflegepersonal: Das Schweizer Stimmvolk spricht sich für die Pflegeinitiative aus. Das Ja ist dabei gleich in mehrere Hinsicht historisch: Seit 1891 war noch nie ein gewerkschaftliches Volksbegehren an der Urne erfolgreich.

Nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative fordern die Sieger, dass Bundesrat und Parlament den Pflegenotstand rasch angehen. Die Kantone haben bereits signalisiert, dass sie Hand bieten wollen.

Und hier geht es zum Kommentar von Anna Wanner, Co-Ressortleiterin Inland von CH Media: Die Pflege hat verdienterweise obsiegt, kann aber kurzfristig nicht profitieren.

Justiz-Initiative

Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden auch in Zukunft durch die Bundesversammlung gewählt und nicht durch ein qualifiziertes Losverfahren bestimmt. Das Schweizer Stimmvolk hat die Justiz-Initiative abgelehnt.

Das deutliche Nein zur Justiz-Initiative werten Politiker als Bestätigung ihrer Arbeit sowie des aktuellen Wahlsystems für Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Gegner sehen das anders.

Hier geht es zum Kommentar von Nina Fargahi vom Inland-Ressort von CH Media: Justizinitiative: Trotz Niederlage – die Initianten können einen Erfolg verbuchen.

Insgesamt haben die Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen die Stimmbevölkerung am Sonntag stark an die Urnen getrieben. Die Stimmbeteiligung lag bei 65 Prozent.

Kantone

ZH: Energiegesetz

In Zürich wurde das Ende von Ölheizungen eingeläutet. Das Stimmvolk hat dem Energiegesetz deutlich zugestimmt. Für den Hauseigentümerverband ging das Gesetz, das der Kantonsrat verabschiedet hat, zu weit. Er hatte dagegen das Referendum ergriffen.

GE: Amtsenthebungsverfahren und Ladenöffnungszeiten

Die Affäre um den früheren Staatsrat Pierre Maudet hat Folgen. Die Genfer Bevölkerung hat entschieden, dass Mitglieder der Regierung künftig ihres Amtes enthoben werden können. Auch im Aargau kommt nächsten Dienstag eine ähnliche Forderung aufs politische Tapet.

Nicht rütteln möchten die Genferinnen und Genfer dafür an den Ladenöffnungszeiten im Kanton. Sie lehnt zusätzliche Sonntagsverkäufe wie auch eine längere Öffnungszeiten am Samstag ab.

FR: SVP zieht in Kantonsregierung ein

Der bürgerliche Schulterschluss in Freiburg zeigt im zweiten Wahlgang Wirkung: Die Allianz aus Mitte, FDP und SVP kann ihre fünf Sitze in der Kantonsregierung halten. Es kommt aber zu parteipolitischen Veränderungen.

BS: Strengere Regeln für bezahlbaren Wohnraum

Die Wohnschutzinitiative wird von den Baslerinnen und Baslern an der Urne mit einem Ja-Anteil von 53 Prozent gutgeheissen. Die Initiative fordert griffigere Regeln zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum. Weiter soll auch eine Bewilligungspflicht für Umbau und Abbruch samt Mietzinskontrolle eingeführt werden. Lanciert wurde die Initiative von linken Parteien sowie vom Mieterinnen- und Mieterverband.

BL: Zustimmung zum Integrationsprogramm

Mit 59 Prozent stimmt Baselland dem Kantonalen Integrationsprogramm zu. Insgesamt 1,5 Millionen Franken für zwei Jahre will Baselland für die Erneuerung seines Programmes aufwenden. Dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen. Durch das Ja kann nun eine Finanzierungslücke verhindert werden.

VS: Trotz beschränkter Mittel: Walliser wollen dem Wolf an den Kragen

Wolf, Bär und Luchs sind für viele Walliserinnen und Walliser ein Dorn im Auge. Das Stimmvolk hat nun eine Initiative angenommen, die mehr Regelungen fordert. Dem Kanton sind aber die Hände gebunden.

NE: Umfahrung für 186 Millionen Franken steht

Die Uhrenstadt La Chaux-de-Fonds im Neuenburger Jura erhält für 186 Millionen Franken eine Umfahrung. Ein linkes Referendum blieb chancenlos.

Städte

Bern: Die Kehrichtsammlung der Hauptstadt wird bunt

Statt den Abfall im Sack vor das Haus zu stellen oder beim PET-Container einzuwerfen, müssen Bernerinnen und Berner ihren Müll künftig in verschiedenfarbigen Säcken vor dem Haus entsorgen.

Lugano: Ja zum neuen Sport- und Eventzentrum

Das umstrittene Sport- und Eventzentrum von Lugano kann realisiert werden. In einer Referendumsabstimmung sagten am Sonntag 56,81 Prozent der Stimmenden Ja.

13. Zürich: Stadt stimmt Siedlungs- und Verkehrsplan deutlich zu

Tempo 30, Velo-Vorzugsrouten und eine verdichtete Stadt: Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben am Sonntag entschieden, wie sich die Stadt entwickeln soll.

Liveticker

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Online-Redaktion 28.11.2021