Trinkwasser- und Pestizidinitiative
Breite Bauernfront gegen Agrarinitiativen – doch Biobauern warnen vor Fake News

Bauernverbände und Lebensmittelindustrie warnen vor den zwei Agrarinitiativen über die im Juni abgestimmt wird. Arbeitsplätze und Biolandbau seien in Gefahr. Doch dessen Vertreter dementieren.

Peter Walthard und Samuel Thomi
Merken
Drucken
Teilen
Bauernverbände machen gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative mobil. Nicht zur Freude der Biobauern.

Bauernverbände machen gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative mobil. Nicht zur Freude der Biobauern.

Hanspeter Bärtschi

Am 13. Juni stimmen Herr und Frau Schweizer über die Zukunft der Landwirtschaft ab. Die «Initiative für sauberes Trinkwasser» und die «Initiative für eine Schweiz ohne Pestizide» würden der Landwirtschaft neue, strengere Regeln setzen. Zu strenge, findet eine breite Koalition von Landwirtschaftsverbänden und Lebensmittelindustrie. Vor den Medien in Bern haben sie am Dienstag ihren Abstimmungskampf gegen die zwei Volksinitiativen lanciert. Diese drohten die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft abzuwürgen, so die Kernbotschaft der Kampagne.

«Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung»: All das würde laut den Gegnern bei einer Annahme der beiden Initiative im Juni in Kauf genommen, so das Argumentarium. Ebenfalls am Dienstag widerspricht dem Bio Suisse in einer eigenen Mitteilung. «Bio ist eine gute Lösung», laute denn auch dessen Hauptbotschaft, schreibt der Verband der Biobäuerinnen und Biobauern zu ihrer geplanten Abstimmungskampagne über die beiden Initiativen.

Biobauern werfen Bauernverband Fehlinformation vor

Entsprechend hat die Delegiertenversammlung von Bio Suisse denn auch bereits im vergangenen November mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Pestizid-Initiative gefasst. Die Parole zur Trinkwasserinitiative würden die Delegierten am 14. April fassen. Bio Suisse wirft Bauernverbandspräsident Markus Ritter darum in der Mitteilung Tatsachenwidrigkeit vor, wenn er behaupte, die Pestizid-Initiative werde nur von einem Teil der Biobauern unterstützt. Und bei der Trinkwasserinitiative seien die Biobauern dagegen. «Wenn nun der Bauernverband gezielt die Biobäuerinnen und -Bauern instrumentalisiert, überschreitet er als Dachverband auch von Bio Suisse klar seine Kompetenzen», schreibt der Biobauern-Verband.

Laut den Initiativen-Gegnern hat sich die Landwirtschaft in ökologischer Hinsicht in den letzten Jahren positiv entwickelt, wie Anne Challandes, Präsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbands am Montag sagte. Dies sei eine Folge der Ökologischen Leistungsnachweises. Dabei erhalten Betriebe Bundesgelder, wenn sie beispielsweise Flächen für die Förderung der Biodiversität reservieren. Da die Trinkwasserinitiative solche Zahlungen nur noch für Betriebe zulassen wolle, die sämtliches Futter auf dem eigenen Land produzieren, wäre dieses System gefährdet, warnte Markus Ritter. Auch viele Biobetriebe könnten diese Bedingung nicht erfüllen, so der CVP-Nationalrat und St. Galler Biobauer. Die Initiative habe einen Systemwechsel zum Ziel, nicht den Grundwasserschutz: «Die Trinkwasserinitiative hat nichts mit Trinkwasser zu tun», sagte Ritter.

Industrie befürchtet das Aus für Schweizer Schokolade

Die Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien, Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD), warnte vor den Medien vor ungeahnten wirtschaftlichen Konsequenzen der Pestizidinitiative. Das angestrebte Totalverbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln betreffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Import von Rohstoffen. Betroffen wären also auch Betriebe der Lebensmittelindustrie, etwa die Schokoladen- und Kaffeeproduktion. Diese dürften bei Annahme der Initiative nur noch Kakao und Kaffee aus pestizidfreiem Anbau verarbeiten. Um die bestehende Produktion sicherzustellen, müssten sie auf dem Weltmarkt 50 Prozent der gesamten Bio-Kakaoproduktion und 21 der Bio-Kaffeeproduktion beanspruchen, so Moret. Die Konsequenz sei klar: «Die Industrie müsste ihre Produktion ins Ausland verlagern».

Die Pestizidinitative wird von der Grünen Partei und den Bioverbänden Demeter und Bio Suisse unterstützt, die Trinkwasserinitiative von den Grünliberalen, der SP, den Grünen und der Umweltschutzorganisation Pro Natura. Der Bundesrat teilt das Ziel, die Pestizidbelastung im Grundwasser weiter abzusenken zwar. Er will den Pestizideinsatz aber schrittweise absenken. Der vorgeschlagene Absenkpfad ist jedoch umstritten. Im Parlament wird derzeit ein indirekter Gegenvorschlag diskutiert.