Affäre Maudet
Genfer Stimmvolk spricht sich klar für Amtsenthebungsverfahren aus

Die Affäre um den früheren Staatsrat Pierre Maudet hat Folgen. Die Genfer Bevölkerung hat entschieden, dass Mitglieder der Regierung künftig ihres Amtes enthoben werden können.

Reto Wattenhofer
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Auslöser war Pierre Maudet, der erst nach langem Hin und Her von seinem Amt zurücktrat.

Auslöser war Pierre Maudet, der erst nach langem Hin und Her von seinem Amt zurücktrat.

Keystone

Nach vorläufigen Ergebnissen sprach sich das Genfer Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von über 91 Prozent für das Anliegen aus. Der Stadtkanton ist damit der zehnte Kanton, in dem ein Enthebungsverfahren für amtierende Regierungsräte möglich ist. Die Gesetzesänderung war im Juli vom Genfer Parlament angestossen worden. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, musste das Volk entscheiden.

Bis ein Mitglied der Genfer Kantonsregierung des Amtes enthoben wird, muss ein dreistufiger Prozess abgeschlossen sein. Zunächst müssen formell mindestens 40 Parlamentarier des Grossen Rates einen Antrag stellen. Nachdem eine Kommission berät, muss die Resolution für eine Abberufung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen, mindestens ab von 51 Abgeordneten, gutgeheissen werden. Danach entscheidet das Volk mittels eines obligatorischen Referendums.

Maudet verpasste Wiedereinzug

Der frühere Genfer Regierungsrat Maudet war über eine Luxusreise Reise nach Abu Dhabi gestolpert. Im März verurteilte ein Genfer Gericht den ehemaligen Bundesratskandidaten der FDP wegen Vorteilsnahme. Seine Anwälte haben bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen.

Trotz jahrelanger Kritik hatte sich Maudet an sein Amt festgeklammert. Als er zurücktrat, kündigte er an, sich als Unabhängiger für die eigene Nachfolge zu kandidieren. Trotz einem Achtungserfolg verpasste er den Wiedereinzug in die Kantonsregierung.

Auch im Kanton Aargau läuft eine Debatte

Auch die anderen Regierungsmitglieder müssen wegen der Affäre eine Einbusse hinnehmen. Das Genfer Stimmvolk nahm am Sonntag eine Initiative der Grünliberalen deutlich an, die die Abschaffung der lebenslangen Renten von Staatsräten fordert. Sie obsiegte gemäss den vorläufigen Resultate auch gegen den Gegenvorschlag des Parlaments. Auch diese Diskussion ist im Zusammenhang mit Maudet entflammt. Bislang hatten Staatsräte nach acht Jahren Amtszeit Anspruch auf eine lebenslange Rente.

Die Affäre Maudet hatte auch andernorts Folgen. Am Dienstag befindet das Aargauer Parlament etwa über eine kantonalen Initiative, welche die BDP eingereicht hatte. Die Initiative will die Möglichkeit schaffen, einen Regierungsrat oder ein anderes Behördenmitglied des Amtes zu entheben.

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