Abstimmungen und Wahlen
Bundesrat will «Ehe für alle» 2022 einführen ++ FR: SP verliert Levrat-Sitz ++ UR/SO: Keine Mitsprache für 16-Jährige und Ausländer ++ BE beschliesst Klimaschutz-Artikel
Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk über die «Ehe für alle» und die «99%-Initiative» entschieden. Dazu gabs kantonale Abstimmungen und Wahlen. Alle Resultate und Reaktionen: Im Abstimmungs-Ticker.
Der Bundesrat mit Karin Keller-Sutter («Ehe für alle») und Ueli Maurer («99%-Initiative») gehört am Sonntag gleich doppelt zu den Abstimmungssiegern.
Die wichtigsten Entscheide des Tages:
- Ja zur «Ehe für alle»: 64,1 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Ja. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen damit neu ebenfalls heiraten und Kinder adoptieren. Zudem erhalten lesbische Paare Zugang zur Samenspende.
- Nein zur «99%-Initiative»: Mit 35,1 Prozent Ja-Stimmen hat die Juso-Initiative an der Urne keine Chance. Doch die Jungsozialisten schmieden bereits nächste Pläne, um Reiche stärker zu besteuern.
- Solothurn sagt mit 73 Prozent Nein zur Einführung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Bei einem Ja hätten die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie dieses einführen.
- In Uri hat die Bevölkerung zum zweiten Mal deutlich Nein gesagt zum Stimmrechtsalter 16. Dies, obwohl das Anliegen von einer Mehrheit der Parteien unterstützt wurde.
- Zudem gaben zwei Wahlkämpfe zu reden: In Freiburg verliert die SP ihren Ständeratssitz von Christian Levrat an Isabelle Chassot (FDP). In Solothurn dagegen jagen die Sozialdemokraten den Freisinnigen das Stadtpräsidium ab. Kurt Fluri tritt nach 28 Jahren als Stapi ab.
Bundesrat will «Ehe für alle» am 1. Juli 2022 einführen – Erleichterung über Scheitern der «99%-Initiative»
Sonntag, 16:52 Uhr
Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer nehmen am Sonntag in Bern für den Bundesrat Stellung zum Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen.
Der Bundesrat begrüsst das deutliche Ja zur «Ehe für alle», wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am Sonntag vor den Medien sagte. «Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben.» Laut Keller-Sutter sollen die neuen Bestimmungen am 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Weitere Reaktionen zum Ja zur «Ehe für alle» gibts hier zum Nachlesen. Und hier finden Sie den Nachrichtenbericht.
Auch Finanzminister Ueli Maurer ist zufrieden mit dem Resultat zur «99%-Initiative» vom Sonntag. «Die Mehrheit hat wie auch das Parlament den Eindruck, dass die Umverteilung in der Schweiz genügend ist. Das Steuersystem funktioniert und ist in sich ausgewogen», sagte er vor den Medien in Bern.
Weitere Reaktionen zur deutlichen Ablehnung der «99%-Initiative» gibts hier zum Nachlesen. Und hier finden Sie den Nachrichtenbericht.
Ja für «Ehe für alle», Nein zur Juso-Initiative
16:23 Uhr
Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit 64,1 Prozent Ja zur «Ehe für alle». Die «99%-Initiative» der Juso wird dagegen von 64,9 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag bei 52 Prozent.
Nach 28 Jahren tritt Kurt Fluri ab: FDP verliert Stadtpräsidium an SP-Frau Stefanie Ingold
15:58 Uhr
Ist Solothurns neue Stapi: Stefanie Ingold.
Der amtsälteste Stadtpräsident der Schweiz tritt nach 28 Jahren ab. Und die Partei von Kurt Fluri (FDP) verliert in Solothurn damit auch gleich das Stadtpräsidium. Die Siegerinnen im zweiten Wahlgang sind: Stefanie Ingold und ihre SP.
Ingold holte auch im zweiten Wahlgang vom Sonntag knapp mehr Stimmen als ihr freisinniger Kontrahent. Damit steht erstmals eine Frau und eine Linke an der Spitze der 17'000-Einwohner-Stadt am Jurasüdfuss. Mehr
Levrat-Nachfolge: «Mitte» holt mit Isabelle Chassot Freiburger Ständeratssitz zurück
15:14 Uhr
Carl-Alex Ridoré gratuliert Isabelle Chassot zur Wahl. Die SP verliert in Freiburg den Ständeratssitz von Christian Levrat an Die Mitte.
Niederlage für die SP: Im Kanton Freiburg haben die Sozialdemokraten am Sonntag ihren Ständeratssitz an Die Mitte verloren. Deren Kandidatin, Isabelle Chassot, erzielte bei der Ersatzwahl 54'695 Stimmen. Auf SP-Kandidat Carl-Alex Ridoré entfielen lediglich 32'591 Stimmen. Damit wechselt die 56-Jährige nach acht Jahren als Direktorin des Bundesamtes für Kultur zurück in die Politik. Ab 2002 hatte Chassot bereits zwölf Jahre der Freiburger Kantonsregierung angehört. Damals noch für die CVP.
Nach Nein zum CO2-Gesetz: Bern schreibt sich den Klimaschutz in die Verfassung
15:10 Uhr
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern sprechen sich für einen stärkeren Klimaschutz aus. Sie haben am Sonntag mit 63,9 Prozent überraschend deutlich Ja gesagt zu einem neuen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung. Noch bei der letzten eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni hatten die Bernerinnen und Berner das neue CO2-Gesetz noch knapp abgelehnt.
Kein zweites Glarus: Uri sagt zum zweiten Mal Nein zum Stimmrechtsalter 16
14:36 Uhr
Der Kanton Glarus bleibt vorerst der einzige Kanton, in dem bereits Jugendliche ab 16 Jahren wählen und Abstimmen dürfen. Die Stimmbevölkerung im Kanton Uri hat am Sonntag mit 68,4 Prozent der Stimmen überraschend deutlich Nein zu einer entsprechenden Vorlage des Kantonsparlaments gesagt. Die Stimmbeteiligung betrug 48,9 Prozent. Konkret wollte der Zentralschweizer Kanton damit ein passives Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige einführen. Sie hätten damit zwar abstimmen und wählen, nicht aber selber für ein Amt kandidieren können.
Ausländer dürfen im Kanton Solothurn weiterhin nicht mitbestimmen
14:24 Uhr
Die Solothurner Stimmbevölkerung hat am Sonntag das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abgelehnt. Die Bevölkerung sagte mit 73 zu 27 Prozent deutlich Nein zur Volksinitiative, die linke Parteien eingereicht hatten. Es war bereits der vierte Anlauf für das Anliegen. Mit einem Ja hätten die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und wie sie das Recht einführen wollen.
Neuenburg anerkennt keine weiteren Religionsgemeinschaften
14:14 Uhr
Juden, Muslime oder Freikirchen dürfen ihre Religionsgemeinschaften in Neuenburg weiterhin nicht offiziell vom Kanton anerkennen lassen. Das Stimmvolk lehnte das neue Religionsgesetz am Sonntag mit 56,2 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit bleiben die katholische, die christkatholische und die reformierte Kirche die einzigen, die offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt sind. Mit dem neuen Religionsgesetz wären alle Gemeinschaften im Neuenburgischen künftig gleichgestellt worden.
Nach Absturz der «99%-Initiative»: Juso plant schon den nächsten Vorstoss
13:46 Uhr
Anstossen trotz Niederlage: Juso-Präsidentin Ronja Jansen (M.) am Sonntag in Bern beim Abstimmungsfest zu ihrer «99%-Initiative».
Die Juso hadert nur kurz mit dem Nein zu ihrer Initiative. Präsidentin Ronja Jansen sagte gegenüber SRF, dass das Verteilungsproblem in der Schweiz kaum bestritten worden sei. Die Juso arbeite zudem bereits eine neue Initiative aus. «Wir wollen, dass die Vermögen der reichsten Schweizer stärker besteuert werden.» Ein Drittel der Stimmbevölkerung sei der Meinung, dass es einen Wandel im System brauche, in dem die Reichsten immer reicher werden und die Ärmsten immer mehr unter Druck geraten. Weitere Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis gibts hier.
Co-Präsident von «Pink Cross»: «Mit diesem Entscheid kommen wir mitten in der Gesellschaft an»
13:12 Uhr
Michel Rudin (r.), Co-Präsident von «Pink Cross», freut sich am Sonntag in Bern über das Abstimmungsergebnis zur «Ehe für alle».
Nachdem auch die zweite Hochrechnung von gfs.bern am Sonntag auf ein deutliches Ja zur «Ehe für alle» hinweist, reagieren die Befürworter höchst erfreut. «Ich bin sehr stolz auf unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger», sagt beispielsweise Michel Rudin. Für den Co-Präsidenten der Schwulenorganisation «Pink Cross» kommt die Schweiz damit «mitten in der Gesellschaft an». Hier gibts weitere Reaktionen.
Erste Hochrechnung: 64 Prozent Ja-Stimmen für «Ehe für alle» – «99%-Initiative» kommt auf 34 Prozent
12:38 Uhr
Die erste Hochrechnung der SRG weist auf zwei deutliche Ergebnisse für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom Sonntag: Die «Ehe für alle» erhält demnach an der Urne eine Zustimmung von 64 Prozent und die «99%-Initiative» 34 Prozent, wie gfs.bern auf Twitter schreibt:
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) September 26, 2021
📊64 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #ehefüralle
📊34 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #99prozent#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag #ehefüralle #99prozent #99nein
- Die «99%-Initiative» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) hat beim Stimmvolk also keine Chance: Gemäss der ersten Hochrechnung fällt das Anliegen beim Volk deutlich durch. Nur ein Drittel stimmt der Juso-Initiative zu.
Was Sieger und Verlierer in ersten Raktionen sagen, lesen Sie hier ... - Die Hochzeitsglocken können läuten: Wie die erste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt, wird die Schweizer Stimmbevölkerung die «Ehe für alle» am Sonntag überdeutlich annehmen. Hier gibts erste Reaktionen zum Abstimmungsausgang
Wie gfs.bern auf Twitter schreibt, beträgt der Fehlerbereich der zweiten Hochrechnung der SRG bei beiden Vorlagen neu bei noch +/- 3 Prozent.
Erste Trendrechnung: Deutliches Ja zur «Ehe für alle» und deutliches Nein zur «99%-Initiative»
12:03 Uhr
Seit 12 Uhr sind auch die letzten Urnen in der Schweiz geschlossen. Nun wird in vielen Turnhallen und Gemeindebüros ausgezählt. Zeitgleich hat das Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntagmittag auch seine erste Trendrechnung zu den beiden eidgenössischen Vorlagen präsentiert:
🗳️Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) September 26, 2021
📊Ja-Trend bei #ehefüralle
📊Nein-Trend bei #99prozent#abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag #ehefüralle #99prozent #99nein
Die ersten Hochrechnungen der SRG zu den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen kündigt gfs.bern für 12.30 Uhr an.
Zwei nationale Vorlagen: «Ehe für alle» und «99%-Initiative» – darum gehts am Abstimmungssonntag
09:00 Uhr
Am heutigen Sonntag, 26. September, stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei eidgenössiche Vorlagen ab: Das Referendum über die «Ehe für alle» und die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – kurz genannt «99%-Initiative».
Die erste Vorlage hat zum Ziel, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und damit Ungleichheiten zu beseitigen. National- und Ständerat haben dieser Änderung im Zivilgesetzbuch im vergangenen Dezember zugestimmt. Ein Komitee, vorwiegend aus Vertretern der SVP und der EDU, hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.
Heute werden alle Einkünfte wie Löhne, Renten und Kapitaleinkommen (z.B. Zinsen, Dividenden und Erträge aus Vermietung) voll versteuert. Diese Einkommenssteuern tragen dazu bei, Ungleichheiten in der Bevölkerung abzuschwächen. Aus Sicht der Initianten ist diese Umverteilung aber nicht gerecht genug. Darum fordern die Jusos eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Ab welchem Betrag lassen sie offen.
Was Gegner und Befürworter zu den beiden Vorlagen sagen – und wie die Schweizer Stimmbevölkerung in Umfragen vor dem Abstimmungssonntag über die «Ehe für alle» und die «99%-Initiative» denkt – lesen Sie hier.
Klimaschutz in die Verfassung? ++ Wer ersetzt Levrat? ++ Stimmrecht auch für Ausländer oder 16-Jährige?
09:00 Uhr
Letzten Oktober trat Christian Levrat ab als SP-Chef. Nun wird er Post-Präsident – und am Sonntag ist klar, wen Freiburg ins «Stöckli» schickt.
In mehreren Kantonen, Städten und Gemeinden befindet das Stimmvolk am heutigen Abstimmungssonntag zusätzlich über kantonale oder kommunale Vorlagen. Die wichtigsten im Überblick:
- Im Bern entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob sie den Klimaschutz als Ziel in ihre Kantonsverfassung schreiben wollen.
- In Freiburg fällt der Entscheid über die Nachfolge von Christian Levrat: Kann die SP ihren Ständeratssitz mit Carl-Alex Ridoré verteidigen oder erobert die «Mitte» mit Isabelle Chassot ihren vor zwei Jahren verlorenen Sitz zurück? – Klar ist derzeit nur: Ex-SP-Präsident Levrat beginnt im Dezember als neuer Präsident der Post.
- Die Urnerinnen und Urner müssen heute entscheiden, ob sie auch Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht zugestehen wollen – als zweiter Kanton nach Glarus.
- Um einen Ausbau der Demokratie gehts auch im Kanton Solothurn: Hier entscheidet die Stimmbevölkerung, ob auf Gemeindeebene künftig auch Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen dürfen.
- In Neuenburg müssen die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob der Kanton nebst Katholiken, Reformierten und Christkatholiken neu auch weitere Religionsgemeinschaften anerkennen darf.
Über diese – und viele weitere Entscheidungen in Schweizer Kantonen, Städten und Gemeinden – werden wir Sie am heutigen Sonntag hier in diesem Abstimmungs-Ticker auf dem Laufenden halten.
