Abstimmungskampf
«Verbreitung von falschen Tatsachen»: E-ID-Gegner kündigen Beschwerde an

Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe zu Unrecht behauptet, dass der Kanton Schaffhausen eine E-ID anbieten wolle, so die E-ID-Gegner. Der Schaffhauser Regierungsrat Walter Vogelsanger dementiert dies.

Peter Walthard
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Umstrittene Medienkonferenz: Karin Keller-Sutter mit Ständerat Hannes Germann (links) am 14.01 in Bern.

Umstrittene Medienkonferenz: Karin Keller-Sutter mit Ständerat Hannes Germann (links) am 14.01 in Bern.

Keystone

Das Team von Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe an der Medienkonferenz vom 14. Januar «eine aktive Rolle» gespielt, um «Fake News gezielt in Umlauf zu bringen». Diesen Vorwurf erhob der Co-Kampagnenleiter des E-ID Referendums, Daniel Graf, am Donnerstag auf Twitter. Er kündigte an, er werde Abstimmungsbeschwerde wegen «Verbreitung falscher Tatsachen» einreichen.

Konkret geht es um die Aussage, dass der Kanton Schaffhausen seine bestehende E-ID-Lösung im ordentlichen Verfahren anerkennen lassen wolle «und somit als Anbieterin auftreten möchte», wie der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) an besagter Medienkonferenz gesagt hatte. Germann bezeichnete dies dort als «allgemein bekannt und bestätigt».

Keller-Sutter hatte Germanns Aussage aufgenommen und erklärt, jeder könne sich nach Annahme des Gesetzes bei einem Provider seiner Wahl melden: «Das kann also auch der Kanton Schaffhausen sein», so die Bundesrätin im O-Ton. Auch in einem am Freitag publizierten Interview mit dem Blick nahm Keller-Sutter weiter Bezug auf die Aussage Germanns: «Der Kanton Schaffhausen will seine Lösung ja anerkennen lassen», gab sie dort zu Protokoll.

Vorwurf «Fake News»

Gemäss Berichten der Lokalzeitung Schaffhauser AZ und der NZZ soll es sich dabei um eine Falschaussage handeln: Einen entsprechenden Beschluss der Schaffhauser Regierung gebe es nicht, berichten beide Zeitungen. Graf wirft Keller-Sutter und ihrem Team nun die gezielte Verbreitung von «Fake News» vor.

Die Bundesrätin habe «uns an der Nase herumgeführt», schreibt Graf weiter. Und: «Wir arbeiten an einer Abstimmungsbeschwerde gegen die Verbreitung von falschen Tatsachen.»

Der zuständige Schaffhauser Regierungsrat Walter Vogelsanger bekräftigte auf Anfrage von CH Media jedoch, dass der Kanton weiterhin beabsichtige, sich als E-ID Anbieter anerkennen zu lassen. Dass es dazu keinen Regierungsratsbeschluss gebe liege ganz einfach daran, dass das Gesetz noch gar nicht in Kraft sei. «Zuerst muss das Abstimmungsresultat vom 7. März abgewartet werden», so Vogelsanger. «Die Aufregung der NZZ und des Referendumskomitees» könne er nicht nachvollziehen.

Schriftliche Absichtserklärung vom 6. Januar

Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verweist auf ein Schreiben des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar. In dem Dokument, das CH Media vorliegt, bestätigt das Schaffhauser Departement des Inneren die Absicht, die kantonale E-ID «bei Inkrafttreten des eidgenössischen E-ID-Gesetzes als Identity-Provider (IdP) anerkennen zu lassen.»

Auszug aus dem Schreiben vom 6. Januar mit der Absichtserklärung des Kantons Schaffhausen.

Auszug aus dem Schreiben vom 6. Januar mit der Absichtserklärung des Kantons Schaffhausen.

CH Media

Über die E-ID wird am 7. März abgestimmt. Weil das Gesetz vorsieht, dass nicht der Staat, sondern private Konsortien die E-ID ausgeben, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen. Die Ankündigung, dass der Kanton Schaffhausen seine E-ID national anerkennen lassen wolle, ist deshalb bedeutsam, weil damit zumindest eine E-ID erhältlich wäre, bei der die persönlichen Daten nicht von einem privaten Provider verwaltet würden. Die Gegner kritisieren, dass bei der vorgesehenen Lösung sensible Daten an private Unternehmen «verscherbelt» würden.