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Abstimmungskampf
«Unnötige Filmsteuer»: Gegner-Allianz kämpft gegen die «Lex Netflix»
Eine Allianz aus Jungparteien und Verbänden will das neue Filmgesetz bodigen. Die zusätzlichen Abgaben seien unnötig und würden am Schluss die Konsumenten in der Schweiz stärker belasten.
Mit der Medienkonferenz der Filmgesetz-Gegner kann der Abstimmungskampf losgehen.
Der Abstimmungskampf zur so genannten «Lex Netflix» ist angelaufen. Nachdem letzte Woche die Befürworter ihre Argumente präsentiert hatten, trat am Dienstag nun die Gegner-Allianz vor die Medien. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP, die das Referendum gegen das neue Filmgesetz lanciert haben, erhalten dabei unter anderem Unterstützung vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), vom Verband der Schweizer Privatfernsehen sowie vom Schweizerischen Konsumentenforum.
Mit dem neuen Gesetz wollen Bundesrat und Parlament Streaminganbieter wie Netflix oder Disney+ stärker in die Pflicht nehmen. Für die Plattformen soll eine Abgabe von vier Prozent ihrer hierzulande erzielten Einnahmen fällig werden, die dann an Schweizer Filmschaffende fliesst. Der Gegnerschaft ist das ein Dorn im Auge. Die «Filmsteuer» sei unnötig, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.
Freiheit der Konsumentinnen wird beschnitten
Das hiesige Filmschaffen werde bereits heute jährlich mit weit über 120 Millionen Franken subventioniert. «Wenn private Anbieter nun zusätzliche Abgaben an die Schweizer Filmschaffenden zahlen müssen, werden schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten mit diesen Kosten belastet», lässt sich Daniela Schneeberger, FDP-Nationalrätin und SGV-Vizepräsidentin, in der Mitteilung zitieren.
Referendumskomitee startet seine Nein-Kampagne zum Filmgesetz.
Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees, sprach von einem «Frontalangriff» auf das Portemonnaie der Kundinnen von Streaming-Portalen. «Zudem fällt die Freiheit von uns Konsumenten, zu schauen was uns gefällt, ohne Not einer willkürlichen und ungerechten EU-Filmquote zum Opfer.» Die Politik müsse es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, für welche Filme sie ihr verfügbares Budget ausgeben wollen, ergänzte Dominique Roten vom Konsumentenforum.
Privatfernsehen wären massiv betroffen
Das Filmgesetz verschlechtere die Situation für die privaten Schweizer TV-Sender massiv, sagte Roger Elsener, Präsident des Verbands der Schweizer Privatfernsehen. «Allein der private Schweizer TV-Sender 3+ müsste jedes Jahr einen mittleren sechsstelligen Frankenbetrag an unabhängige Filmschaffende umverteilen.» Dies könne Stellenabbau und Restrukturierungen bedeuten.
Die Abstimmung über das Filmgesetz findet am 15. Mai statt. Nebst einer Investitionspflicht sieht die «Lex Netflix» vor, dass Streamingplattformen jährlich mindestens 30 Prozent ihres Filmangebots für europäische Filme reservieren müssen. Für die Befürworter-Allianz, der Politikerinnen von SP, Grüne, EVP, GLP, Mitte und FDP angehören, ist dies gerechtfertigt. Internationale Streaming-Plattformen und Fernsehsender würden heute in der Schweiz viel Geld verdienen, die Einnahmen gingen ins Ausland. Derweil gehe das Schweizer Filmschaffen und die hiesigen KMU leer aus. (agl)
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