Abstimmungskampf
Justizinitative: Bundesrat sieht den Proporz in Gefahr

Justizministerin Karin Keller-Sutter eröffnete am Montag den Abstimmungskampf gegen die Justizinitiative. Das Bundesgericht per Losentscheid zu besetzen, stelle die Ausgewogenheit in Frage.

Peter Walthard
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Argumentiert mit Proporz und der demokratischen Legitimation des Bundesgerichts: Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Keystone-SDA

Die heutige Praxis, wonach das Parlament die Richterinnen und Richter wählt, garantiere nicht nur die demokratische Legitimation des Gerichts, sondern auch eine ausgewogene Vertretung der politischen Kräfte sowie der Geschlechter und Regionen. Mit diesem Argument startete Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag in Bern vor den Medien den Abstimmungskampf gegen die Justizinitiative. Diese fordert, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig per Losentscheid bestimmt werden und sich keiner Wiederwahl mehr stellen müssen. Dies im Sinne der Unabhängigkeit des Gerichts von der Politik.

Das laufe der demokratischen Tradition der Schweiz zuwider, argumentierte Keller-Sutter. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative deshalb ab. Es gebe in der Schweiz keine andere politische oder juristischen Autorität, die mit dem Los gewählt werde. Vielmehr hätten die Auseinandersetzungen während der Coronakrise gezeigt, dass reine Expertengremien, die nicht demokratisch gewählt seien, von der Bevölkerung schlecht akzeptiert würden.

Angemessene Vertretung gewährleisten

Im heutigen Wahlverfahren nehme die Bundesversammlung bei der Wahl Rücksicht auf die Wählerstärke der politischen Parteien. «Damit wird gewährleistet, dass die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Strömungen angemessen vertreten sind», sagte die Justizministerin.

Auch Kriterien wie Geschlecht, Alter oder regionale Herkunft könnten berücksichtigt werden. All dies sei beim Losverfahren nicht der Fall. So sehe sie nicht, wie eine angemessene Vertretung der Frauen mit einem solchen System sichergestellt werden könnte.

Bei Annahme der Initiative bestehe die Gefahr, dass gewisse Parteien, Werthaltungen oder auch ein Geschlecht über längere Zeit stark unter- oder übervertreten wären, so Keller-Sutter. Die Befürchtung der Initianten, dass sich die Mitglieder des Bundesgerichts in ihren Urteilen beeinflussen liessen, weils sie um ihre Wiederwahl fürchteten, sei unbegründet. «Bis jetzt ist noch niemand wegen eines Urteils abgelehnt worden. »

Initianten befürchten Einfluss der Parteien auf Justiz

Über die Initiative wird am 28. November abgestimmt. Mit der Drohung der Nichtwiederwahl sicherten sich die Parteien ihren Einfluss auf die Justiz, so die Argumentation der Initianten. Die Initiative sieht vor, dass eine vom Bundesrat auf 12 Jahre gewählte unabhängige und neutrale Fachkommission die Kandidierenden aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen aussucht, wobei lediglich der Sprachenproporz berücksichtigt würde. Anschliessend soll das Los entscheiden, wer Einsitz im Bundesgericht nimmt. Eine Wiederwahl gäbe es nicht, die Gewählten blieben bis zum Erreichen einer bestimmten Alterslimite im Amt.

Bedenken wegen der Unabhängigkeit des Bundesgerichts sind nicht neu: Zuletzt hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) 2017 Probleme bei der Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte moniert. Es müsse darauf geachtet werden, dass Richterinnen und Richter nicht aus politischen Gründen abgewählt würden, schrieb die Greco in ihrem Bericht. Deshalb müsse auch geprüft werden, ob diese auf unbeschränkte Zeit gewählt werden sollten.

Kein Gegenvorschlag

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) hatte letztes Jahr vom Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert. Damit sollte diesen Bedenken Rechnung getragen werden. SVR-ASM-Präsident Andrea Caroni hatte als Beispiel eine einmalige Amtszeit von 12 oder 16 Jahre ohne Möglichkeit zur Wiederwahl vorgeschlagen. Hintergrund war dabei auch der Fall des SVP-Bundesrichters Yves Donzallaz, dem die eigene Partei die Wiederwahl verweigern wollte, weil seine Urteile nicht auf Parteilinie lagen.

Keller-Sutter begründete den Verzicht auf einen Gegenvorschlag am Montag damit, dass es bei der Initiative nicht primär um die Amtszeitverlängerung, sondern um das Losverfahren gehe.

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