Abstimmungskampf
«Hochproblematisch» und «verheerend»: Komitee lanciert Kampagne gegen «99%-Initiative»

Schon bevor im Juni über die nächsten Vorlagen abgestimmt wird, eröffnet ein Komitee den Abstimmungskampf gegen die «99%-Initiative» der Juso. Diese kommt frühstens im September an die Urne.

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Die Initianten der Juso bei der Einreichung des Volksbegehrens im April 2019 in Bern.

Die Initianten der Juso bei der Einreichung des Volksbegehrens im April 2019 in Bern.

Keystone

Die Initiative sei «extrem in ihrer Forderung» und «hochproblematisch in der Umsetzung», ist sich das Komitee «Nein zu 99%» sicher. Es hat am Dienstag in Bern die Abstimmungskampagne gegen die unter dem Namen «99%-Initiative» bekannte Vorlage der Jungsozialisten (Juso) eröffnet. «Die Folgen wären insbesondere für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend», heisst es in einer Mitteilung.

Die Volksinitiative sei zudem auch sprachlich eine Mogelpackung: Während die Jusos ins Feld führen würden, dass nur 1 Prozent der Bevölkerung von den geforderten höheren Steuern betroffen wären und 99 Prozent im Umkehrschluss profitieren würden, ist es laut den Initiativen-Gegnern genau umgekehrt. «Es sind nicht 1 Prozent, sondern eher 99 Prozent betroffen!», schreiben sie. Dem Gegner-Komitee gehören laut Mitteilung die Plattform Swiss Family Business, die Initiative DigitalSwitzerland und die Swiss Entrepreneurs & Startup Association (SWESA) an.

Bundesrat und Parlament empfehlen Nein

So würde die «99%-Initiative» «insbesondere den Grossteil der Schweizer Familienunternehmen hart treffen». Denn diesen würden «die finanziellen Mittel für Investitionen in Mitarbeitende, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur» entzogen, schreibt das Komitee.

Die «99%-Initiative» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag mit 150 Prozent besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden oder das Geld soll der sozialen Wohlfahrt zugute kommen. Gegen die Initiative ausgesprochen haben sich sowohl der Bundesrat wie auch beide Parlamentskammern. Die Befürworter haben ihre Abstimmungskampagne noch nicht lanciert. (mg/agl)

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