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Abstimmungen vom 25. September
Hauchdünnes Ja zur AHV-Reform ++ Volk rüttelt nicht an Verrechnungssteuer ++ Alle wichtigen Entscheide aus Kantonen und Städten
Am Sonntag entschied die Schweiz über zwei AHV-Vorlagen, die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sowie die Massentierhaltungsinitiative. Aber auch in Kantonen und Städten wurde abgestimmt. Hier finden Sie alle wichtigen Resultate.
Die nationalen Vorlagen in der Übersicht
Am Sonntag mussten die Stimmberechtigten in der Schweiz über vier Eidgenössische Vorlagen zu entschieden:
- Die Zusatzfinanzierung der AHV (eine Referendums-Abstimmung) sowie die AHV-Reform (ebenfalls eine Referendums-Abstimmung, die wegen einer Anpassung der Verfassung zusätzlich auch das Ständemehr benötigte).
- Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer (eine Referendums-Abstimmung) sowie die ...
- Massentierhaltungsinitiative
- Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag schweizweit bei überdurchschnittlich hohen rund 52 Prozent.
- Wie die Medien die Entscheide vom Sonntag kommentieren, lesen Sie in der Presseschau.
Zudem fanden auch in vielen Kantonen und Städten Abstimmungen und Wahlen statt. Alle wichtigen Resultate finden Sie in diesem Übersichts-Artikel der Nachrichtenredaktion von CH Media weiter unten.
Bei der AHV- und der Verrechnungssteuer-Vorlage wirds am Sonntag äusserst knapp.
Inhaltsverzeichnis
Historischer Entscheid: Stimmvolk sagt äusserst knapp Ja zur AHV-Reform
AHV-REFORM: Es ist ein historischer Entscheid: Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre mit 50,6 Prozent äusserst knapp zugestimmt. Die letzte Reform der Altersvorsorge war beim Stimmvolk vor 27 Jahren durchgekommen. Bitter ist das Volks-Ja insbesondere für die Linke: SP, Grüne und Gewerkschaften haben damit nach mehreren Erfolgen an der Urne in den letzten Jahren ihre Vetomacht in der Vorsorge-Frage verloren. Zu den Verlieren des Abstimmungssonntags zählen aber auch die Lateinischen Kantone: Ennet dem Röstigraben sowie im Tessin wurde die AHV-Reform deutlich verworfen.
Nach dem Abstimmungskrimi bei der AHV-Reform ist der Frust bei den Gegnern gross. Ihr Fokus richtet sich nun auf die zweite Säule. Dort möchten sie die bürgerlichen Sieger beim Wort nehmen. Diese signalisieren Entgegenkommen.
Für Anna Wanner, Co-Leiterin Inlandredaktion von CH Media, geht dieses Volks-Ja mit einem Versprechen einher. Warum lesen Sie im Kommentar.
Nach Jahrzehnten stimmt das Volk wieder mal einer AHV-Reform zu. Im Bild: Die bürgerlichen Befürworter am Sonntag in Bern.
Knapper Entscheid: Bund und Parlament erleiden weitere Steuerniederlage
TEILABSCHAFFUNG DER VERRECHNUNGSSTEUER: Die Reform der Verrechnungssteuer hatte am Sonntag einen schweren Stand. Nach dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe im Frühling fiel auch die zweite steuerpolitische Vorlage des Jahres von Bundesrat und Parlament beim Stimmvolk durch: 52 Prozent stimmten gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Die Befürworter der Vorlage trauern damit einer «verpassten Chance» nach. Und Finanzminister Ueli Maurer stellt gar «ein schwindendes Verständnis der Stimmbevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge fest», wie er sagte. SP, Grüne und Gewerkschaften sind dagegen «hocherfreut» über den Ausgang der Abstimmung.
Doris Kleck, Co-Leiterin Inlandredaktion von CH Media, sieht im Ergebnis kein Drama, aber eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort. Weshalb, lesen Sie im Kommentar.
Nebst der AHV-Niederlage kann die Linke am Sonntag aber auch einen Sieg verbuchen – und zwar bei der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Bio-Suisse-Standard für alle Tiere scheitert am Ständemehr
MASSENTIERHALTUNGSINITIATIVE: Strengere Auflagen für die Tierhaltung in der Landwirtschaft sind für eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung derzeit nicht opportun: Die Massentierhaltungsinitiative jedenfalls scheiterte am Sonntag deutlich. 63 Prozent der Stimmbevölkerung sowie – bis auf Basel-Stadt – alle Kantone Nein.
Die Initiative verlangte, dass Betriebe Tiere bis in 25 Jahren mindestens nach den Bio-Suisse-Vorgaben aus dem Jahr 2018 halten müssen. Erfolgreich gegen die Vorlage mobilisiert hatten der Bauernverband sowie die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte. Unterstützt hatten die Vorlage die Grünen, die SP und die GLP. (wap)
Ab wann ist es eine Gruppe eine Masse? Im Abstimmungskampf um die Massentierhaltungsinitiative wurde teilweise emotional diskutiert.
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Bern zeigt Jungen kalte Schulter: Stimmrechtsalter 16 fällt durch
Bern wird nicht der zweite Kanton der Schweiz, in dem 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Die Stimmbevölkerung hat dem Anliegen eine deutliche Abfuhr erteilt. Der Nein-Anteil fiel mit 67,2 Prozent deutlich aus. Bereits 2009 hatte das gleiche Anliegen Schiffbruch erlitten.
Bern wäre der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter 16 einführt. Vorreiter in dieser Hinsicht ist Glarus. Eine Senkung des Stimmrechtsalters ist in Kantonen immer wieder Thema. Pläne gibt es etwa in Appenzell Ausserrhoden, Graubünden oder Luzern. Allerdings ist das Ansinnen umstritten. Erst im Mai bodigte das Zürcher Stimmvolk ein Stimmrechtsalter 16. Nein sagte letzten Herbst auch die Urner Bevölkerung – notabene zum zweiten Mal in Folge. (rwa)
Luzern lehnt Beitrag an Kasernen-Neubau im Vatikan ab
Mit 71,5 Prozent lehnt die Stimmbevölkerung die Beteiligung des Kantons Luzern an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan deutlich ab. Die Stimmbeteiligung liegt bei 56,1 Prozent. Damit darf sich Luzern nicht mit einem Beitrag von 400’000 Franken beteiligen. Dies hätte ungefähr einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner entsprochen. Das Projekt kostet insgesamt rund 55 Millionen Franken. Im Gegensatz zu Luzern haben 17 weitere Kantone sowie der Bund bereits Gelder für den Kasernen-Neubau gesprochen.
Nötig wurde die Abstimmung im grössten Zentralschweizer Kanton, weil gegen die Beteiligung Luzerns innert Kürze erfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Dies von SP, Grünen, GLP und der Freidenker-Vereinigung Schweiz, die sich für Personen ohne Konfession einsetzt. (jon/sat)
Schaffhausen hält an Krankenkassenprämien für Kinder fest
Mit 64,9 Prozent hat sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung am Sonntag dagegen ausgesprochen, als erster Kanton der Schweiz die Krankenkassenprämien für Kinder abzuschaffen. Und zwar nicht nur die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben das Ansinnen deutlich abgelehnt, sondern auch alle Gemeinden des Kantons. Und somit auch die einwohnerstärksten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen. (sat)
Schwyz: SVP verteidigt Regierungssitz, FDP muss zittern
Neuer Schwyzer Regierungsrat: Xaver Schuler von der SVP.
Wegen Rücktritten waren im Kanton Schwyz am Sonntag zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung neu zu bestellen. Dabei konnte Xaver Schuler-Steiner den SVP-Sitz äusserst knapp verteidigen.
Die FDP dagegen muss mit ihrem Kandidaten in den zweiten Wahlgang Ende November. Auf den Fersen sind dem Freisinn dabei die GLP mit ihrer Kandidatin – der einzigen Frau im laufenden Wahlkampf in Schwyz. Etwas abgeschlagen liegt die SP mit ihrem Kandidaten. (sat)
Zürcher lehnen «Steuergeschenke»-Initiative knapp ab
Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt äusserst knapp Nein zur kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Sie lehnte das Anliegen der Alternativen Liste (AL) am Sonntag mit 50,5 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Die Initiative wollte, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen wie Dividenden höher besteuert werden. So sollten Personen, die mehr als 10 Prozent Anteile an einer Firma halten, mehr Einkommenssteuern zahlen. Die ihnen ausbezahlten Dividenden sollten neu mit 70 statt wie bisher 50 Prozent besteuert werden – dies analog zu den Bundessteuern.
Die AL wollte mit der Initiative die «steuerliche Privilegierung» von Grossaktionären korrigieren. Denn während normale Einkommen und Erträge aus Wertschriften in Zürich voll besteuert werden, müssen Grossaktionäre mit einem Anteil von mehr als 10 Prozent an einer Firma seit 2008 ihre Dividenden nur noch zur Hälfte versteuern. (abi)
Neuenburg will keine obligatorische Zahnpflegeversicherung
Nach den Kantonen Waadt und Genf stimmte Neuenburg am Sonntag als dritter Westschweizer Kanton über eine obligatorische Zahnpflegeversicherung ab. Wie bereits in den beiden anderen Kanton fiel die Vorlage bei der Stimmbevölkerung ebenfalls durch. Über 63 Prozent lehnten die Vorlage ab. Bei einem Ja wäre Neuenburg der erste Schweizer Kanton mit einer obligatorischen Zahnversicherung gewesen.
Mit Genugtuung reagiert die Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) am Sonntag auf den Neuenburger Volksentscheid. «Das zahnmedizinische Modell der Schweiz ist im internationalen Vergleich effizient», schreibt die SSO in einer Mitteilung. Dank der Therapiefreiheit sei der Kostenanstieg in der Zahnmedizin zuletzt «wesentlich moderater als in anderen Bereichen der medizinischen Versorgung» ausgefallen. (abi/sat)
Aargau führt im Parlament ein Stellvertretersystem ein
Der Aargau führt im Kantonsparlament ein Stellvertretersystem ein. Die Stimmberechtigten haben dem Vorhaben mit 64,4 Prozent zugestimmt. Damit können sich Parlamentsmitglieder, die wegen Krankheit oder Mutterschaft länger ausfallen, künftig einen Ersatz stellen. Bislang kennen fünf weitere Kantone eine solche Regelung. (sat)
Waadt spricht sich für einen Justizrat aus
In der Waadt wird die Aufsicht über die kantonale Justiz gestärkt. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit 65,1 Prozent für die Schaffung eines Justizrates aus. Dieser soll der Justiz auf die Finger schauen und die Gewaltenteilung sicherstellen. Der Ruf nach einem Justizrat war erstmals 2013 nach dem Mord an der 19-jährigen Marie laut geworden. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,3 Prozent. (rwa)
Stadt Zürich führt flächendeckend Tagesschulen ein
Vom Pilotversuch zur definitiven Einführung: Ab dem Jahr 2030 sollen alle Schulen in der Stadt Zürich zu Tagesschulen werden. Dafür hat sich die Stimmbevölkerung am Sonntag ausgesprochen – und lässt dafür einiges springen. Jährlicher Kostenpunkt: 126 Millionen Franken. (rwa)
Knappes Nein zu städtischem Grundeinkommen
Zürich führt kein städtisches Grundeinkommen ein. Das haben 53,9 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Der Versuch hätte wissenschaftlich ausgewertet worden sollen. National war ein bedingungsloses Grundeinkommen 2016 mit 76,9 Prozent abgelehnt worden. Derzeit werden für eine Neuauflage Unterschriften gesammelt. (sat)
Basel lehnt Verkleinerung der Stadtregierung ab
Basel-Stadt hat eine Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und zur Verkleinerung der Regierung sowie die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes mit 60.6 respektive 53.9 Prozent abgelehnt. (sat)
Stadt Luzern beschliesst Klima- und Energiestrategie
In der Stadt Luzern sagen die Stimmberechtigten Ja zu der ehrgeizigeren Klima- und Energiestrategie des Parlaments. Eine weniger strenge Vorlage der Stadtregierung dagegen fiel beim Stimmvolk durch. (sat)
SP verteidigt Präsidium in grösster Agglogemeinde
In der Berner Vorortsgemeinde Köniz verteidigt die SP das Präsidium mit Tanja Bauer gegen die SVP. Nötig wurde die Wahl in der grössten Agglomerationsgemeinde der Schweiz, weil die bisherige Präsidentin Annemarie Berlinger-Staub per Ende Juni zurückgetreten war. Dies nachdem das Stimmvolk das Budget zwei Mal abgelehnt hatte. (sat)
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