Abstimmungen vom 26. September
SRG-Umfrage: Deutliches Ja zur «Ehe für alle» und guter Start für 99%-Initiative

Knapp 70 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten befürworten aktuell die «Ehe für alle». Bei der 99%-Initiative der Juso dagegen ist in der ersten SRG-Umfrage noch kein klarer Trend zu beobachten.

Gina Bachmann
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Knapp 70 Prozent sagen Ja: Die «Ehe für alle» stösst laut aktuellen Umfragen auf viel Zustimmung.

Knapp 70 Prozent sagen Ja: Die «Ehe für alle» stösst laut aktuellen Umfragen auf viel Zustimmung.

Keystone

Noch bevor der Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» so richtig begonnen hat, scheinen die Meinungen in der Schweiz dazu schon gemacht: 69 Prozent wollen der Vorlage zustimmen, 29 Prozent sind dagegen. Nur 2 Prozent der Befragten sind noch unentschieden. Das zeigt die erste am Freitag publizierte Umfragewelle des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.

Das Hauptargument für die «Ehe für alle» ist demnach die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, was von 54 Prozent der Befragten als «längst überfälliger Schritt» bezeichnet wird. Weitere 18 Prozent erklärten sich mit dieser Aussage ebenfalls «eher einverstanden».

Fast jeder Zehnte noch unentschieden bei 99-Prozent-Initiative

Auf der Gegenseite, die vor allem aus Angehörigen christlicher Freikirchen und Nahestehenden der SVP besteht, wird unter anderem die Samenspende für lesbische Paare als Grund für das Nein angegeben. Kinder bräuchten Vorbilder von beiden Geschlechtern – dieser Aussage stimmten 39 Prozent der Befragten vollständig oder eher zu. Das Parlament hatte die Vorlage in der Wintersession angenommen. Dagegen hatten EDU und einzelne SVP-Vertreter erfolgreich das Referendum ergriffen.

Weniger gemacht sind die Meinung bei der Kapitalbesteuerungsinitiative, auch 99%-Initiative genannt. Sie fordert die eineinhalbfach so starke Besteuerung von Kapitaleinkommen von Dividenden und Zinsgewinnen über einem Freibetrag von 100'000 Franken. Diese Volksinitiative wurde von der Juso eingereicht. «Für» oder «eher für» diese Vorlage sind gemäss der aktuellen, ersten Abstimmungsumfrage 46 Prozent. Nein oder eher Nein sagen 45 Prozent. 9 Prozent sind noch unentschieden. Das ist laut gfs.bern für eine Volksinitiative zu diesem Zeitpunkt ein relativ hoher Anteil Unentschlossener.

Gegner sorgen sich um den Mittelstand

Das überzeugendste Argument bei den Befürwortern der 99%-Initiative sind erhoffte Steuersenkungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die dank der höheren Kapitalbesteuerung möglich wären. Aber auch einer gerechteren Verteilung des Wohlstands wird zu 48 voll oder eher zugestimmt. Auf der Gegenseite fürchtet man hingegen negative Folgen für Mittelstand, KMU, Hauseigentümer und Bauernfamilien. Diese Gruppen hätten weniger Anreiz zum Sparen – voll oder eher dieser Meinung waren 55 Prozent der Befragten. Zudem erschwere die Vorlage die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen nach der Coronakrise.

«Die Juso wird versuchen, diesen Vorsprung über die nächsten Wochen hinweg noch auszubauen und die 9 Prozent Unentschlossenen abzuholen», schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Sie zeigen sich erfreut, dass sie derzeit noch die Oberhand haben: «Das zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuergeschenken an die Reichsten und endlich zurückhaben will, was ihnen zusteht», lässt sich Nicola Siegrist, Vize-Präsident der Juso Schweiz zitieren.

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