Abstimmung vom 13. Februar
SRG-Umfrage: Mediengesetz steht auf der Kippe, Stempelsteuer stösst auf Ablehnung

Knapp sechs Wochen vor dem Abstimmungstag zeichnet sich beim Massnahmenpaket für die Medien eine Pattsituation ab. Eine relative Mehrheit lehnt die Abschaffung der Stempelsteuer ab.

André Bissegger
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Gemäss einer Umfrage zeichnet sich beim Massnahmenpaket für die Medien eine Pattsituation ab. (Symbolbild)

Gemäss einer Umfrage zeichnet sich beim Massnahmenpaket für die Medien eine Pattsituation ab. (Symbolbild)

Keystone

Das Stimmvolk kann am 13. Februar über zwei Referenden und zwei Volksinitiativen befinden. Die erste Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zur Abstimmung zeigt: Vieles ist noch unklar. Zudem hätte die Stimmbeteiligung bei «unterdurchschnittlichen» 41 Prozent gelegen, wie gfs.bern am Freitag mitteilte.

Das erste Referendum betrifft die geplante Medienförderung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Das Massnahmenpaket steht gemäss Trendumfrage auf der Kippe: Ende Dezember hätten 48 Prozent dafür gestimmt, gleich viele dagegen – eine klassische Pattsituation. 4 Prozent sind noch unentschieden.

Bei der Vorlage zeigt sich eine klassische Links-Rechts-Polarisierung: Während sich die Sympathisanten der Grünen, SP und GLP deutlich für das Mediengesetz aussprechen, lehnen es die Wählenden der FDP und SVP sowie Parteiungebundene mehrheitlich ab. Das Nein kommt vor allem aus der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz. Die französischsprachige Schweiz ist hingegen klar dafür.

Tamedia-Umfrage sieht Nein-Lager vorne

In der auf den Newsportalen von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführten Umfrage sprechen sich 51 Prozent gegen die Medienförderung aus. 42 Prozent sagen Ja, 7 Prozent haben noch keine Stimmabsichten, wie Tamedia am Freitag mitteilte. 

Zudem sagen 30 Prozent Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, 55 Prozent sind dagegen. Allerdings sind 15 Prozent noch unentschlossen – vor allem Frauen und jüngere Altersgruppen.

Chancenlos ist die Tierversuchsverbot-Initiative: 61 Prozent lehnen sie ab, 34 Prozent sagen Ja. Genau umgekehrt sieht es beim Verbot der Tabakwerbung aus. Dieses wird von 67 Prozent befürwortet, 31 Prozent sprechen sich gegen die Initiative aus.

Insgesamt haben 13’120 Personen aus der ganzen Schweiz am 3. und 4. Januar online an der Umfrage teilgenommen.

Vor allem Deutschschweiz gegen Abschaffung der Stempelsteuer

Klarer scheint die Situation beim Referendum bezüglich der Abschaffung der Stempelsteuer. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments will mit der Vorlage Unternehmen steuerlich entlasten. In der Umfrage spricht sich indes die relative Mehrheit dagegen aus: Ende Dezember hätten 49 Prozent der Befragten gegen die Änderung des Bundesgesetzes gestimmt, 42 Prozent sind dafür. Allerdings zeigen sich «hohe» 9 Prozent noch unentschlossen, 49 Prozent äussern feste Stimmabsichten.

Wenig überraschend stösst die Abschaffung vor allem im Umfeld der FDP und der Mitte auf Zustimmung. Auch die SVP-Wählenden stützen das Vorhaben relativmehrheitlich. Das Sympathisanten der SP und der Grünen lehnen das Vorhaben jedoch deutlich ab und auch die GLP-Wählenden sind eher kritisch. Das deutlichste Nein gibt es aus der Deutschschweiz. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sind die Stimmabsichten «annähernd im Patt».

Mehrheit will Tabakwerbung verschwinden lassen

Am eindeutigsten scheint die Ausgangslage bei der Initiative, die Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen will, zu sein. Diese erfährt eine «deutliche Zustimmung»: Ende Dezember hätten 73 Prozent der Personen ein Ja in die Urne gelegt, 25 Prozent ein Nein. Bereits 64 Prozent der bisher Mobilisierten hätten bestimmte Stimmabsichten.

Das Anliegen stösst in allen Gruppen mehrheitlich auf Wohlwollen. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Frauen, SP-Sympathisanten und Grünen-Anhänger.

Relative Mehrheit gegen Tierversuchsverbot-Initiative

Einen schweren Stand hat dagegen die Initiative zum Tierversuchsverbot: Eine relative Mehrheit spricht sich dagegen aus – allerdings knapp. Konkret hätten am 25. Dezember 45 Prozent ein Ja in die Urne gelegt, 48 Prozent ein Nein. Zum Befragungszeitpunkt waren 7 Prozent noch unentschlossen.

Bei dieser Vorlage offenbart sich ein Geschlechtergraben: Frauen wollen zu 60 Prozent Ja stimmen, Männer nur zu 33 Prozent. Das Forschungsinstitut betont jedoch, dass mehr als sechs von zehn Frauen sich noch nicht bestimmt festgelegt hätten. Auch stimmen Personen mit einem höheren Haushaltseinkommen und akademischem Bildungshintergrund mehrheitlich gegen die Initiative.

Das Forschungsinstitut hat zwischen dem 17. Dezember und dem 3. Januar 10'083 Stimmberechtigte befragt.

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