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Viola Amherd verteidigt die Kampfjets gegen die Initiative
Die Nervosität beim Bundesrat ist bereits lange vor einer allfälligen Abstimmung über die Kampfjet-Wahl spürbar. Viola Amherd hält das neuerliche Volksbegehren für «etwas fraglich».
Bundesrätin Viola Amherd weibelte einmal mehr für die Beschaffung von neuen Kampfjets.
Noch ist die Initiative gegen eine Beschaffung der Kampfflugzeuge vom Typ F-35 erst seit wenigen Tagen im Sammelstadium und doch hat der Bundesrat bereits mit der Abwehrschlacht begonnen. «Die Initiative wird ohne Zweifel Zustandekommen», sagte Bundesrätin Viola Amherd der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Und sie macht klar, dass sie weiterhin vom Typenentscheid überzeugt sei. Die Ergebnisse der Evaluation seien derart klar gewesen, dass der Bundesrat faktisch gar keine andere Wahl hatte, als den F-35 zu wählen. Beim Preis-Leistungs-Verhältnis sei das Angebot des amerikanischen Herstellers unschlagbar gewesen, so Amherd.
Auch den Vorwurf, dass die Wahl über den Flugzeugtyp durchaus etwas «politischer» hätte getroffen werden können, lässt die Bundesrätin nicht gelten. «Eine Wahl nach politischen Kriterien haben wir bei der Auswahl der Anbieter gemacht, die wir zur Offerte zugelassen haben», so Amherd. Darum komme beispielsweise auch kein russischer Jet in Frage.
Sie halte die neuerliche Initiative so nah an der letzten Volksabstimmung schon für «etwas fraglich». Im September vor einem Jahr hatte das Stimmvolk hauchdünn «Ja» zur Beschaffung von Kampfjets gesagt. Im Sommer hatte der Bundesrat die Typenauswahl getroffen.
Vorlage braucht auch das Ständemehr
Gegen diese haben linke Kreise und die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) nun eine Volksinitiative gestartet. Dieses braucht auch ein Ständemehr. Und sollte die Initiative zwar einst das Volksmehr erreichen, aber an der Mehrheit der Kantone scheitern, so wäre dies für Amherd kein Grund, um auf den Kauf zu verzichten. «Dann wäre die Schweiz kein Rechtsstaat mehr. Wir haben klare Spielregeln», so die Bundesrätin.
Der Bundesrat hatte sich Ende Juni für den Kauf der 36 Flugzeuge des Typs F-35A von Lockheed Martin entschieden. Kostenpunkt: 5 Milliarden Franken. Weitere gut 10 Milliarden sollen, so rechnet der Bund, die Betriebskosten über 30 Jahre ausmachen. (mg)
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