Abstimmung
Überparteiliches Komitee warnt: Nein zu Frontex hat «negative Folgen» für Schweiz
GLP, Mitte, FDP und Vertreter von Wirtschaft und Tourismus weibeln für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sie sind der Ansicht, dass eine Ablehnung an der Urne weitreichende negative Konsequenzen für die Schweiz hätte.
Frontex-Befürworter argumentieren mit der Sicherheit an den EU-Aussengrenzen, während die Gegner der Agentur Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. (Archivbild)
Die Schweiz soll künftig statt 14 Millionen Franken jährlich neu 61 Millionen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlen. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise haben das Referendum gegen diesen Parlamentsentscheid ergriffen. Das Volk stimmt am 15. Mai über die Vorlage ab.
Nun erhält der Bundesrat, der einen Ausbau von Frontex befürwortet, Schützenhilfe vom überparteilichen Komitee «Frontex-Schengen Ja». Die Schweiz habe sich als Schengen-Mitglied dazu verpflichtet, zwingende Veränderungen des Schengenrechts umzusetzen. Ansonsten trete das Schengener Abkommen innert sechs Monaten automatisch ausser Kraft, warnten die Befürworter am Dienstag. «Der Verlust des Abkommens hätte weitreichende negative Folgen», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der GLP, Mitte, FDP und Vertretern von Wirtschaft und Tourismus.
Bei Schengen-Dublin sei keine Rosinenpickerei möglich, sagte GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser vor den Medien in Bern. «Wir können nicht einfach sagen, die Reisefreiheit nehmen wir gerne, weil das in unserem wirtschaftspolitischen Interesse ist, aber an der Grenzsicherung wollen wir uns nicht beteiligen.» Ansonsten müsse sich die Schweiz zurecht den Vorwurf der Trittbrettfahrerei gefallen lassen.
Ja-Komitee will Schengen-Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen.
Frontex ist «nicht perfekt»
Der Krieg in der Ukraine zeigt laut Ida Glanzmann-Hunkeler, Mitte-Nationalrätin, dass ein Ausbau von Frontex vonnöten sei. «Gerade in einer Krise ist es zentral, dass der Grenzschutz funktioniert und sichergestellt ist». Zudem werden damit Flüchtende vor Missbrauch und Kriminalität geschützt.
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Die Frontex-Gegner werfen der Agentur Menschenrechtsverletzungen vor. Glanzmann-Hunkeler gibt indes zu, dass Frontex «nicht perfekt» sei und Verbesserungen nötig seien: «Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen, insbesondere die illegalen ‹Push-Backs›, sind klar zu verurteilen». Trotzdem würde eine Annahme des Referendums Menschenhändler und Schlepperbanden stärken, ist sie überzeugt.
Die Kritik an Frontex greift auch Operation Libero auf. Die aktuelle europäische Migrationspolitik sei zwar «menschenverachtend», trotzdem setzt sich die politische Bewegung für ein «kritisches und forderndes Ja zu Schengen» ein, wie sie mitteilt. Die Probleme würden sich nicht lösen, indem sich die Schweiz ihrer Mitverantwortung in Europa entziehe. «Diese Verantwortung können wir heute nur mittragen, wenn wir Schengen mitprägen und die Agentur Frontex mitkontrollieren.»
SVP hält sich bislang bedeckt
Ob das Referendum gegen Frontex an der Urne durchkommt, hängt nicht zuletzt auch von der Haltung der SVP ab. Diese hält sich aber bislang bedeckt. Mit «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel und Vize-Präsidentin Céline Amaudruz haben sich jedoch bereits zwei politische Schwergewichte gegen den Ausbau von Frontex ausgesprochen.
Für Frontex weibelt dafür der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin. Er betont die Wichtigkeit des Schengener Informationssystems (SIS) für die Schweizer Polizei. Hätten die Ermittler keinen Zugang mehr zur Datenbank, seien sie «blind». Zudem glaubt Grin, dass die Schweiz bei Annahme des Referendums alle Asylgesuche umfassend prüfen müsste. «Die Schweiz könnte künftig Asylsuchende, für deren Gesuchsprüfung sie gemäss Dublin-Abkommen nicht verantwortlich ist, nicht mehr in den zuständigen Dublin-Staat überstellen.»
Auch der Schweizer Tourismus-Verband (STV) stellt sich gegen das Frontex-Referendum. STV-Präsident und Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini befürchtet, dass die Schweiz ohne Schengener Abkommen zur «Visums-Insel» wird. «Touristinnen und Touristen aus den Fernmärkten ausserhalb Europas bräuchten ein separates Visum für die Schweiz». Gemäss Paganini würden viele Gäste aus Drittstaaten, die jeweils nur für wenige Tage in der Schweiz bleiben, künftig wohl auf eine Reise in die Schweiz verzichten.
