Abstimmung
Überparteiliches Komitee setzt sich für Ja zum Covid-Gesetz ein
«Für den Schutz von besonders gefährdeten Personen»: Eine breite Allianz aus Grünen, SP, GLP, Mitte, EVP und FDP setzt sich für die Verlängerung des Covid-Gesetzes ein.
Das überparteiliche Komitee präsentierte am Montag die Argumente für eine Verlängerung des Covid-Gesetzes.
Auch wenn das Coronavirus in vielen Köpfen bereits wieder verschwunden sei, bleibe es unberechenbar, teilte das Komitee am Montag mit. Es setzt sich daher für ein Ja zum Covid-Gesetz bei der Abstimmung vom 18. Juni ein. Dabei geht es um die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen im Gesetz bis Mitte 2024 – etwa diejenigen zum Covid-Zertifikat.
Für das Komitee stellt die Verlängerung «eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage» für diverse Instrumente sicher, wie es in einer Mitteilung schreibt. Sie verhindere, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren müsse. Und gerade bezüglich Zertifikat sei ein erneuter Einsatz im Inland «höchst unwahrscheinlich». Denkbar wäre dies etwa, wenn eine neue gefährliche Virusvariante auftauche, welche die Gesundheitsversorgung «akut» gefährde.
Vielmehr helfe eine weitere Verlängerung der einzelnen Massnahmen, «dass die Behörden bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage rasch handeln können», wie der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess gemäss Mitteilung sagte. Dies sei umso wichtiger, um besonders gefährdete Personen zu schützen.
Dabei geht es etwa um Medikamente, die in den Verkehr gebracht werden können, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen seien. Auch sichere das Gesetz das Förderprogramm zur Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln. Und auch wirtschaftlich stehe man – vor allem mit Blick auf die Grenzgängerinnen und -gänger – auf der sicheren Seite. (abi)
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