Abstimmung
Stimmbevölkerung erteilt E-ID Absage – Keller-Sutter: «Wir müssen jetzt offen sein»

Das E-ID-Gesetz ist am Sonntag an der Urne deutlich gescheitert, eine Niederlage für Karin Keller-Sutter. Bundesrat und Parteien müssten jetzt offen sein für neue Ansätze, so die Justizministerin.

Alice Guldimann
Merken
Drucken
Teilen
Das E-ID-Gesetz ist an der Urne gescheitert.

Das E-ID-Gesetz ist an der Urne gescheitert.

Keystone

Die E-ID-Gegner haben sich durchgesetzt. Nachdem bereits die letzten Umfragen einen deutlichen Vorsprung für das Nein-Lager vorausgesagt hatten, ist die Vorlage am Sonntag an der Urne gescheitert. Nachdem bereits erste Hochrechnungen das Scheitern der Vorlage besiegelten, siegte das Nein-Lager am Ende mit 64,4 Prozent der Stimmen.

Es ist eine Niederlage für Justizministerin Karin Keller-Sutter, die sich im Abstimmungskampf für die Initiative stark gemacht hat. Ihre Argumente, wonach die Hoheit über die E-ID beim Bund liege, indem er die Identität überprüft, die Register führt, die Rahmenbedingungen setzt und E-ID-Anbieter unter die Lupe nimmt, konnten offenbar zu wenig überzeugen. Ebenso wenig das Argument, dass die E-ID Anbieter die Nutzerdaten laut Gesetz für keine anderen Zwecke verwenden dürften.

Es werde mit Blick auf die vielen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung wichtig sein, dass sich Bundesrat und Parteien grundsätzlicher mit der Thematik und den Unsicherheiten auseinandersetzen, sagte die Justizministerin am Sonntag vor den Medien. «Es ist mir ganz persönlich ein Anliegen, dass wir zeitnah eine Lösung finden.» Das heutige Nein bedeute aber nicht, dass eine Mehrheit für eine rein staatliche Variante ist, so Keller-Sutter weiter. «Wir müssen jetzt offen sein.»

Zweifel, ob der Staat das kann

Dass es jetzt einen neuen Anlauf braucht, sehen auch die Spitzen der Bundesratsparteien so. «Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung, um in Richtung Digitalisierung zu gehen», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa in der Präsidentenrunde von Fernsehen SRF. Dass es schnell gehen wird, steht jedoch im Zweifel. Es werde Jahre gehen, so FDP-Präsidentin Petra Gössi. Auch der SP Co-Präsident Cédric Wermuth meinte, er wolle jetzt keine überstürzte Lösung. Alle Präsidenten ausser Wermuth zeigten sich zudem unsicher, ob der Bund in der Lage ist, eine E-ID anzubieten. «Ich habe schon Zweifel, ob der Staat das dann hin kriegt», so CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Grundsätzlich ist die Einführung einer elektronischen Identität unumstritten, wie auch die Gegner der Vorlage wiederholt betonten. Doch warnten diese im Abstimmungskampf davor, das Ausstellen der E-ID privaten Anbietern zu überlassen, wie es die Vorlage vorsieht. Sie lehnen es ab, dass anstelle von Passbüros Unternehmen wie Banken und Versicherungen die sensiblen Daten der Bevölkerung verwalten. Damit haben sie bei der Stimmbevölkerung einen Nerv getroffen.

Keller-Sutter konnte nicht überzeugen

Dabei hatte das E-ID-Gesetz zahlreiche Unterstützer, darunter einen Grossteil der Kantone, Städte- und Gemeindeverband sowie den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Auf Parteienseite unterstützten Die Mitte, FDP, EVP und SVP die Vorlage.

In Kooperation zwischen Staat und Privaten sahen sie eine Chance, ein flexibles Modell zu schaffen, das schnell auf künftige Entwicklungen reagieren kann. Bisher gibt es in der Schweiz keine rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Identifikation im Internet. Das sollte das neue E-ID-Gesetz ändern, um so auch die Vorteile des E-Governments in Kanton und Gemeinde besser nutzen zu können.

Nun steht die Schweiz wieder am Anfang, was die Schaffung einer elektronischen Identität angeht. Sieger der Abstimmung sind die Grünen, sowie die SP, GLP und EDU, die sich nach dem Referendum im Abstimmungskampf gegen die staatlich-private E-ID eingesetzt hatten. Dazu kommen die Gewerkschaften sowie zahlreiche Organisationen, unter anderem die Digitale Gesellschaft Schweiz.