Abstimmung
Rund 3000 Personen demonstrieren in Bern gegen Frontex
In Bern haben am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen gegen das europäische Grenzregime demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten verschiedene Gruppen, Organisationen und linke Parteien.
Zahlreiche Personen haben sich am Samstagnachmittag in Bern versammelt, um gemeinsam gegen den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu demonstrieren. Sie prangerten den «normalgewordenen Ausnahmezustand» an den europäischen Aussengrenzen an, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Gemäss Angaben der Organisatoren zogen über 3000 Demonstrantinnen und Demonstranten von der Schützenmatte in Richtung Bundesplatz.
Heute setzen wir in Bern ein Zeichen für sichere Fluchtwege und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtenden. Nein zur Festung Europa! Nein zum Frontex-Ausbau am 15. Mai! ✊#RefugeesWelcome #HaltungZeigen pic.twitter.com/9EN6kkfEj4
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) April 23, 2022
Aufgerufen zur Demonstration hatten neben verschiedenen Organisationen, Bewegungen, Kirchen und Gruppen auch die Grünen. «Wir brauchen Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung, Rettungsboote statt Frontex», teilten sie in ihrem Aufruf mit. Für sie ist klar: Rassismus und Wettrüsten fördern Misstrauen, Konkurrenz, Spannungen, Konflikte und weitere Kriege.
Ein Demonstrationszug zog am Samstag durch Bern und protestierte gegen den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex.
Die Schweizer Stimmbevölkerung kann am 15. Mai entscheiden, ob die Schweiz ihren Beitrag an Frontex von heute jährlich 14 Millionen auf 61 Millionen Franken erhöhen soll. Auch soll die Schweiz der Grenzschutzagentur mehr Personal zur Verfügung stellen. Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise haben gegen diese Entscheidung des Parlaments das Referendum ergriffen. (abi)
