Abstimmung
Piratenpartei macht mit Beschwerdeflut gegen Terrorgesetz mobil

Die Piratenpartei hat eine Website lanciert, auf der Einzelne eine Beschwerde gegen die Abstimmung über das Terrorgesetz einreichen können. So sind bereits über 300 Beschwerden zusammengekommen.

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Die Piratenpartei nimmt mit einer Beschwerdeflut angebliche Falschaussagen im Abstimmungsbüchlein ins Visier.

Die Piratenpartei nimmt mit einer Beschwerdeflut angebliche Falschaussagen im Abstimmungsbüchlein ins Visier.

Keystone

Die Piratenpartei Schweiz kämpft mit Stimmrechtsbeschwerden für eine Verschiebung der Abstimmung vom 13. Juni über das Terrorgesetz. Nachdem sie bereits selber eine Beschwerde wegen angeblichen Falschinformationen der Behörden eingereicht hat, will sie nun eine Flut an Beschwerden erzeugen. Wie die Partei am Wochenende mitteilte, hat sie dafür eine Website aufgeschaltet, mit der Einzelne vergleichsweise einfach eine Beschwerde generieren können.

Gemäss der Partei sind so bereits über 300 Beschwerden aus fast allen Kantonen zusammengekommen. Auf der Website selbst ist die Rede von gar über 500 Beschwerden. Die Piratenpartei will mit der Aktion eine Verschiebung der Abstimmung erreichen und den laufenden Abstimmungskampf abbrechen. Die Behörden würden im Abstimmungskampf bewusst Unwahrheiten verbreiten, kritisieren sie.

Konkret geht es der Partei um spezifische Passagen im Abstimmungsbüchlein. Unter anderem sei es nicht wahr, dass die Polizei heute erst einschreiten könne, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Bei schweren Verbrechen könne der Staat bereits heute präventiv eingreifen, so die Partei. Zudem entspreche die Definition für «terroristische Aktivitäten» entgegen den Informationen der Behörden nicht derjenigen des Nachrichtendienstgesetzes. (gb)