Abstimmung
Pflegeinitiative: Überparteiliches Komitee will «schnelleren» Gegenvorschlag

Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag seinen Abstimmungskampf gegen die Pflegeinitiative lanciert. Es spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag aus.

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Ein überparteiliches Komitee spricht sich gegen die Pflegeinitiative aus.

Ein überparteiliches Komitee spricht sich gegen die Pflegeinitiative aus.

Keystone

Grundsätzlich ist sich das überparteiliche Komitee mit den Initianten einig: Die Situation im Gesundheitssektor muss verbessert werden. Allerdings geht die Initiative den Vertreterinnen und Vertretern von FDP, Die Mitte und SVP in einigen zentralen Punkten zu weit. Das teilte das Komitee am Freitag mit. Sie sprechen sich daher für den «sehr grosszügigen und besseren indirekten Gegenvorschlag» aus.

«Der indirekte Gegenvorschlag enthält alle Elemente der Initiative, die auf Bundesebene umgesetzt werden können, ist also de facto eine Umsetzung der Initiative», wird Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin der Mitte, in der Mitteilung zitiert. Dank der finanziellen Unterstützung der Aus- und Weiterbildung könnten mehr Pflegefachleute ausgebildet und der Beruf aufgewertet werden.

Weiter betont das Komitee, dass der Gegenvorschlag unmittelbar nach einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. «Mit dem Gegenvorschlag wird die Versorgung jetzt verbessert und es verstreicht nicht wertvolle Zeit, bis ein Ausführungsgesetz erlassen ist», sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Dies könne Jahre dauern. Es sei im Interesse des Pflegepersonals, dass es nun rasch vorwärts gehe.

Anstieg der Gesundheitskosten befürchtet

Das Komitee kritisiert, dass die Initiative Forderungen enthalte, die fehl am Platz seien. Löhne und Arbeitsbedingungen einzelner Berufe gehörten nicht in die Verfassung. Auch die Möglichkeit, mehr Leistungen direkt bei den Krankenkassen abrechnen zu können, stösst auf Unverständnis. «Die Möglichkeit, die Krankenkassen unbegrenzt zu belasten, führt zu einem Anstieg der Gesundheitskosten, was wir ja gerade zu reduzieren versuchen», warnt SVP-Nationalrat Albert Rösti.

Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet am 28. November über die Pflegeinitiative. Gefordert wird ein Massnahmenpaket, um den Beruf zu stärken. Der Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor. Dafür soll eine Milliarde Franken zur Verfügung stehen. Darauf hatte sich das Parlament in der Frühjahrssession geeinigt. (abi)

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