Am 13. Juni stimmt die Bevölkerung über das neue Covid-19-Gesetz ab. Notwendig wird der Urnengang, weil die «Freunde der Verfassung» gegen die Revision erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Sagt das Stimmvolk Nein, treten per 25. September die meisten Massnahmen ausser Kraft.

Für das breit abgestützte Wirtschaftskomitee «Ja zum Covid-19-Gesetz» wäre das fatal. Die Coronakrise würde ungebremst auf die Schweizer Wirtschaft durchschlagen und nachhaltigen Schaden anrichten, erklärte Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes, am Montag vor den Medien in Bern.

Das Gesetz lege den Rahmen für die staatlichen Wirtschaftshilfen fest. Damit schaffe es Unternehmen und Angestellten etwas Verlässlichkeit in der Krise, so die Baselbieter FDP-Nationalrätin. Die Härtefallregelung, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und des Erwerbsersatzes seien elementar.

Gefährliches Experiment mit unsicherem Ausgang

Auch Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, zeigte sich besorgt: «Eine Ablehnung geht zu Lasten jener, die bereits viel geopfert haben.» Noch immer seien Hunderttausende Personen auf Kurzarbeit angewiesen. Jede sechste Stelle in der Gastronomie sei letztes Jahr verloren gegangen. Der Umsatz in der Branche sei um 30 Milliarden Franken eingebrochen.

Für Platzer ist klar: Ohne Hilfsmassnahmen würde das Gastgewerbe ausbluten. Den Betroffenen dürfe nicht die letzte Hoffnung genommen werden. Das sei, wie wenn man einem Schiffbrüchigen den Rettungsring vor der Nase wegnehmen würde, sagte Platzer. Die Wirtschaft vertraue nun auf die Solidarität der Bevölkerung, die notleidenden Branchen nicht im Stich zu lassen.

Dank dem Gesetz gebe es Planungs- und Rechtssicherheit, betonte Andreas Züllig, Präsident von Hotelleriesuisse. Aus seiner Sicht wäre bei einem Volksnein völlig ungewiss, ob und wie schnell eine adäquate Ersatzlösung geschaffen werden kann. «Die Gegner des Covid-19-Gesetzes bleiben eine Antwort schuldig», sagte Züllig. Sie liessen sich auf ein «gefährliches Experiment mit unsicherem Ausgang» ein. «Wer in der aktuellen Lage mit dem Feuer spielt, nimmt einen Flächenbrand auf Kosten der Menschen in den betroffenen Branchen leichtfertig in Kauf», sagte Hotellerie-Präsident Züllig.