Drei Kirchen sind genug
Neuenburg anerkennt keine weiteren Religionsgemeinschaften

Juden, Muslime oder Freikirchen dürfen ihre Religionsgemeinschaften in Neuenburg weiterhin nicht offiziell vom Kanton anerkennen lassen. Das Stimmvolk lehnte das neue Religionsgesetz am Sonntag ab.

Samuel Thomi
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Laurent Kurth (SP, M.) hat sich im Namen der Neuenburger Regierung stark für das neue Religionsgesetz engagiert – und nun verloren.

Laurent Kurth (SP, M.) hat sich im Namen der Neuenburger Regierung stark für das neue Religionsgesetz engagiert – und nun verloren.

Keystone

Bislang sind in Neuenburg die katholische, die christkatholische und die reformierte Kirche vom Kanton offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt. Und dabei bleibt es. Das Neuenburger Stimmvolk hat am Sonntag nämlich mit 56,2 Prozent Nein gesagt zum neuen Religionsgesetz. Damit wären alle Religionsgemeinschaften im Neuenburgischen künftig gleichgestellt worden. In einer Mitteilung vom Sonntag nimmt die Regierung das Nein der Neuenburgerinnen und Neuenburger lediglich zur Kenntnis.

Die Abstimmung war nötig geworden, weil SVP und FDP gegen das neue Religionsgesetz erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Sie argumentierten im Abstimmungskampf einerseits damit, dass eine Ausweitung dieser historisch auf drei Religionsgemeinschaften beschränkte offizielle Anerkennung zwingend auch dem Volk zu unterbreiten sei. Während sich die SVP in der Sache kategorisch gegen die Ausweitung stellte, hätte der Freisinn bei einem Volks-Ja mit der Ausweitung leben können.

Niederlage für Parlament und Regierung

Das Kantonsparlament und der Staatsrat hatten nach einem zehn Jahre dauerndem Hin und Her zur Gesetzesanpassung auf eine Volksabstimmung verzichten wollen. Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage lag am Sonntag bei 45,8 Prozent.

Die Befürworter erhofften sich vom neuen Religionsgesetz mehr Integration und weniger Extremismus. Die drei bislang anerkannten Kirchen im Kanton Neuenburg stellten sich hinter die geplante Ausweitung. Zusätzlich um eine öffentliche Anerkennung bemühen dürfen hätten sich etwa freikirchliche, muslimische oder jüdische Religionsgemeinschaften.

Strikte Trennung zwischen Staat und Kirche

Wie in vielen Westschweizer Kantonen sind – analog zu Frankreich – auch in Neuenburg Staat und Kirche stärker getrennt als in der Deutschschweiz. Zusammen mit Genf ist diese strikte Laizität in Neuenburg sogar in der Verfassung verankert. In Neuenburg konnten sich bislang «Institutionen von öffentlichem Interesse, welche die christlichen Traditionen des Landes verkörpern» laut Verfassung vom Kanton anerkennen lassen. Sie erhielten damit zwar einen öffentlichen, aber keinen öffentlich-rechtlichen Charakter.

Die drei anerkannten Kirchen erhalten damit auch nicht automatisch Geld vom Staat und sie dürfen auch keine Kirchensteuer erheben. Der Kanton zieht für sie bei den Steuerpflichtigen jedoch einen freiwilligen Beitrag ein. Sprich: Wer den Beitrag verweigert, wird dafür auch nicht bestraft. Und seit 20 Jahren erhalten die drei anerkannten Kirchen vom Kanton jährlich insgesamt 1,5 Millionen Franken überwiesen. Dies für deren «Arbeit im öffentlichen Interesse», wie es in der Übereinkunft von 2001 heisst.

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