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Nach Nein zum Mediengesetz: Gegner sprechen von «Freudentag» – doch Debatte geht weiter
Bedauern trifft auf Freude: Die Befürworter des Mediengesetzes fürchten um die Medienvielfalt, die Gegner sprechen von einem «Freudentag». Einig sind sie sich darin, dass es ein neues Paket braucht.
Das Mediengesetz stösst in der Bevölkerung auf Widerstand – sehr zur Freude der Gegnerinnen und Gegner. (Symbolbild)
Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien werden künftig nicht stärker staatlich subventioniert. Das Stimmvolk lehnt die Medienförderung deutlich mit 54,6 Prozent ab. Damit erringt das Referendumskomitee aus bürgerlichen Kreisen einen Sieg.
Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP/ZH) sprach in einer ersten Reaktion gegenüber SRF denn auch von einem «Freudentag» und einem «guten Tag für die direkte Demokratie». Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nannte es ein «deutliches Verdikt». Das Stimmvolk wolle keine direkte Presseförderung, sagte sie. Für sie ist das Paket damit vom Tisch. «Es liegt nun an den Verlagen, ihre Geschäftsmodelle so auszurichten, dass die Leserinnen und Leser wieder bezahlen.»
Das sagt der Bundesrat
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga gaben zwei Faktoren den Ausschlag, die vor allem den Abstimmungskampf in der Deutschschweiz dominiert hätten: Es ging um viel Geld für die Medien und die Stimmberechtigten folgten der Argumentation, dass davon mit den grossen Verlagen auch noch die Falschen profitiert hätten. Sie vermutet, dass die Aufstockungen durch das Parlament die bundesrätliche Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Nun werde es für Medienhäuser mit kleinem Einzugsgebiet schwierig, die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft stemmen zu können.
Wie es nun weiter gehe, lässt die Bundesrätin offen. «Den Entscheid der Bevölkerung gilt es zu akzeptieren», sagte sie. Zudem würden die Reaktionen zum Ergebnis zeigen: «Die Vorstellungen gehen in unterschiedliche Richtungen.» Der Bundesrat will daher das Resultat zuerst einmal analysieren. «Für weitere Überlegungen ist es heute zu früh.»
Für Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees, war es auch ein «guter Tag für den Journalismus». Die vom Stimmvolk abgelehnte Lösung hätte mit den grossen Verlagen die falschen bedient, sagte er gegenüber SRF. Sein Komitee schrieb in einer Mitteilung, das Stimmvolk habe mit dem Entscheid «Einzelinteressen zurückgebunden», eine «noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien» verhindert und «den Raubzug wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse» gestoppt. Sollte über ein neues Mediengesetz diskutiert werden, dann dürften nur kleine, regionale Medien gefördert werden, «die selbstständig agieren und nicht im Besitz von Medienkonzernen sind».
Neues Paket wird es nicht einfach haben
«Mit dem Nein ist der Weg frei für ein zielgerichtetes Paket», sagte Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Dabei dürfe man die alten Strukturen nicht zementieren, sondern müsse andere Lösungen finden. Er denkt dabei vor allem an die Online-Medien. Seine Mutterpartei bedauert den Entscheid des Volkes. Die unbestrittenen Punkte zur Stärkung der regionalen Medienvielfalt seien nun rasch wieder aufzunehmen, schreibt Die Mitte. Auch die Gewerkschaft Syndicom fordert eine revidierte Vorlage, wie sie schreibt. Bis diese steht, sollen kantonale Zwischenlösungen helfen.
Ein neues Paket, von dem die grossen Verlage weniger profitieren, fordert auch die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Es werde allerdings nicht einfach werden, erneut eine breite Allianz zu schmieden und ein neues Paket auszuarbeiten. Das Nein werde in der Medienlandschaft Spuren hinterlassen. «Ich hoffe, wir kommen mit dem neuen Paket rechtzeitig», sagte sie. Dieses müsse eine zukunftsgerichtete Komponente wie die Online-Medien beinhalten. «Allerdings konsumieren nicht alle nur Online-Medien, sondern viele nach wie vor Print-Produkte.»
Parlament ist gefordert
SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) ist enttäuscht vom Resultat. «Eine starke Demokratie braucht eine grosse Medienvielfalt», sagte er. «Jetzt muss das Parlament noch einmal dahinter und wir machen ein neues Paket». Dieses werde sicher primär den kleinen und mittleren Verlagen zugutekommen. Er macht sich aber keine Illusionen: «Die Diskussionen werden schwierig.»
Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) ist vom Ergebnis nicht überrascht. Man habe gewusst, dass es knapp werden wird. «Gesetzesrevisionen sind immer Kompromisse und darin findet immer jemand etwas, das ihm nicht passt», sagte sie gegenüber SRF. Für sie ist klar: Das Thema werde die Schweiz weiter beschäftigen. «Wir haben ein Mediensterben und das muss gestoppt werden.»
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