Abstimmung
Trotz Nein zur 99%-Initiative: Die Juso will nicht aufgeben und tüftelt an einer nächsten Initiative

Die Befürworter hadern nur kurz mit dem Nein zur 99%-Initiative: Die Juso plant schon die nächste Initiative, mit der sie das Vermögen der Reichsten stärker besteuern will. Der Bundesrat zeigt sich zufrieden.

André Bissegger
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Die 99%-Initiative fällt beim Stimmvolk durch. Juso-Präsidentin Ronja Jansen kündigt aber bereits die nächste Initiative an.

Die 99%-Initiative fällt beim Stimmvolk durch. Juso-Präsidentin Ronja Jansen kündigt aber bereits die nächste Initiative an.

Keystone

Die Schweizerinnen und Schweizer möchten Kapitaleinkommen wie Zinsen, Dividenden oder Mieterträge künftig nicht stärker besteuern. Die 99%-Initiative ist am Sonntag scheitert: Das Anliegen fällt bei rund zwei Dritteln der Stimmbevölkerung durch. Kein einziger Kanton stimmte der Initiative zu.

Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Resultat, wie Finanzminister Ueli Maurer am Abend vor den Medien sagte. «Die Mehrheit hat wie auch das Parlament den Eindruck, dass die Umverteilung in der Schweiz genügend ist. Das Steuersystem funktioniert und ist in sich ausgewogen.» Damit sei dieses Kapitel geschlossen – zumindest vorerst, denn weitere Vorlagen sind bereits in der Pipeline. «Insgesamt sieben Steuerprojekte sind in verschiedenen Stadien unterwegs», sagte Maurer. Über das erste – die Emissionsabgabe – werde wohl bereits im Februar 2022 abgestimmt.

Juso will nicht aufgeben

Juso-Präsidentin Ronja Jansen, deren Partei die 99%-Initiative lancierte, sagte gegenüber dem Schweizer Fernsehen «SRF», dass das Verteilungsproblem in der Schweiz kaum bestritten worden sei. Als Grund für das Nein sieht sie die Argumentation der Gegner, die davon sprachen, dass von der stärkeren Besteuerung fast alle betroffen seien.

Aufgeben wolle die Juso aber «sicher nicht». Laut Jansen arbeite man bereits eine neue Initiative aus. «Wir wollen, dass die Vermögen der reichsten Schweizer stärker besteuert werden.» Ein Erfolg der Initiative sei gewesen, dass eine wichtige Debatte über Steuergerechtigkeit und soziale Ungleichheit lanciert worden sei.

Regula Rytz (Grüne/BE) bedauerte, dass sich die Gegner nicht mit dem Inhalt auseinandersetzten, sondern den Absender der Initiative kritisierten. «Eine Korrektur wäre nötig gewesen. Nun müssen wir andere Lösungen suchen, um die Gerechtigkeit zu verbessern», sagte sie.

«Die finanzkräftige Kampagne der Wirtschaftsverbände hat dem Stimmvolk Angst gemacht», wird Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. «Während die Rechte in der Pandemie die KMU im Regen stehen liess, nutzte sie diese nun als Vorwand, um Steuerprivilegien für Superreiche zu verteidigen. Das ist heuchlerisch und falsch.»

Rühl: «Dem Standort Sorge tragen»

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse bekämpfte die 99%-Initiative. Direktorin Monika Rühl sprach gegenüber SRF von einem «Angriff auf den Mittelstand und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz». Dies ertrage es während der Coronapandemie nicht. «Wir müssen Sorge tragen zu dem, was wir haben». Zudem leide die Schweiz nicht unter einem Umverteilungsproblem. Auf die neue Initiative angesprochen, sprach Rühl von einer «Enteignungsinitiative». «Wir haben andere Probleme im Land, die wir lösen müssen, etwa den Klimawandel.»

Daniela Schneeberger, Vize-Präsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands, freute sich über das Ergebnis. «Wir konnten dem Stimmvolk aufzeigen, dass eine Neidkultur keine Lösung bringt», sagte sie. Der Gewerbeverband glaubt, dass das Nein Signalwirkung auf künftige Abstimmungen zu Steuervorlagen ausüben wird. Für die FDP hat sich die Bevölkerung «deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesprochen und gegen eine populistische Vorlage, die in weiten Teilen nicht der Realität entsprach», wie es in einer Mitteilung heisst.

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