Abstimmung vom 13. Juni
CO2-Gesetz: Bund bleibt bei Kosten von 100 Franken für eine Durchschnitts-Familie

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat den bundesrätlichen Abstimmungskampf für das revidierte CO2-Gesetz eröffnet. Für die Schweiz sei die Bekämpfung des Klimawandels besonders wichtig.

Alice Guldimann
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Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Medien.

Keystone-SDA

Der Klimawandel treffe die Schweiz als Alpenland besonders hart, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Medien in Bern. «Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt», wird die Umweltministerin in einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zitiert. Würden wir jetzt nicht die Weichen richtig stellen, bekämen unsere Enkelkinder die Folgen des Klimawandels noch stärker zu spüren.

«Das CO2-Gesetz ist eine Chance für das Klima, für die Schweiz und unsere Wirtschaft», so Sommaruga an der Medienkonferenz. Die Zukunft gehöre klimafreundlichen Technologien. Das revidierte Gesetz, über welches am 13. Juni abgestimmt wird, sorge mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohne. Zudem würden Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Was den Verkehr betrifft, würden Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen.

Weniger Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen

Die höheren Abgaben, unter anderem für Ölheizungen oder Flugtickets, sollen dabei mehrheitlich an die Bevölkerung zurückverteilt werden, so Sommaruga. Jede Person – auch Kinder – werde denselben Betrag aus den Lenkungsabgaben zurückerstattet erhalten. Der Bund rechnet für Ende der 2020er-Jahre mit jährlichen Zusatzkosten von 100 Franken für eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittsverbrauch beim Heizen, beim Benzinverbrauch und der Anzahl zurückgelegter Kilometer. Ebenfalls mit eingerechnet ist ein Flug innerhalb von Europa pro Jahr.

Zur Kritik der Gegner, deren Rechnung eine zusätzliche Belastung von rund 1000 Franken pro Familie ergab, sagte die Umweltministerin: «Man wird in dieser Abstimmungszeit unzählige Konstellationen an Kosten aufzeigen.» Wichtig sei, auf welcher Basis diese Zahlen berechnet wurden und ob diese die Realität für einen Grossteil der Bevölkerung abbildeten. «Wenn eine Familie sechsmal pro Jahr auf die Malediven fliegt, dann wird es natürlich teurer.»

Arbeitsplätze in der Schweiz sichern

Das CO2-Gesetz reduziert laut Sommaruga zudem die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen. Heute schicke die Schweiz jährlich über 8 Milliarden Franken ins Ausland. Stattdessen werde mehr Geld in der Schweiz investiert, wovon am Ende sowohl die hiesige Wirtschaft als auch die Bevölkerung profitieren würden. «Wir sichern damit hier Arbeitsplätze», so die Umweltministerin.

Das revidierte CO2-Gesetz erhält breite Unterstützung. Neben den Umweltverbänden unter anderem auch vom Touring Club Schweiz (TCS), von der Bankiervereinigung und vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Auch die Kantone sowie Städte- und Gemeindeverband stimmen zu. «Das CO2-Gesetz gibt den Bemühungen der Kantone, die CO2-Emmissionen der Gebäude zu senken, zusätzlichen Schub», sagte Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, am Montag vor den Medien. Das Gesetz setze die richtigen Anreize und sorge für Lösungen und Angebote mit klimafreundlicher Wirkung.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem CO2-Gesetz den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 halbieren. Das entspricht den Klimazielen von Paris, zu denen sich 189 Länder verpflichtet haben. Verbindliche Ziele sind im revidierten Gesetz unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen. Ebenfalls vorgesehen ist eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Flug.

Gegner warnen vor happigen Mehrkosten

Gegen das totalrevidierte CO2-Gesetz hat eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden das Referendum ergriffen, darunter Auto-Schweiz und der Auto Gewerbe Verband Schweiz sowie die Brenn- und Treibstoff-Verbände Swissoil und Avenergy Suisse. Ebenfalls gegen das revidierte Gesetz engagiert sich die SVP. Die Delegierten haben am Samstag die Nein-Parole beschlossen.

Die Gegner argumentieren, die Schweiz nehme beim CO2-Ausstoss bereits eine Vorreiterrolle ein. Zudem wehren sie sich gegen höhere Treibstoffpreise und die Flugticketabgabe. Diese würden sowohl die Wirtschaft als auch für die Haushalte stark belasten.