Abstimmung
Initiative lanciert: Armeegegner wollen F-35 an der Urne abschiessen

Ein Komitee aus Linken, Grünen und der Gsoa will die US-Kampfjets vom Typ F-35 verhindern. In Bern wurde eine entsprechende Initiative lanciert. Die «Allianz Sicherheit Schweiz» kündet Widerstand an.

Peter Walthard und Michael Graber
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«Angriffsbomber»: Marionna Schlatter (l.) spricht an der Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative «Stop F-35».

«Angriffsbomber»: Marionna Schlatter (l.) spricht an der Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative «Stop F-35».

Keystone

Verteidigungsministerin Viola Amherd muss sich auf einen Abstimmungskampf einstellen. Am Dienstag haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP, Grüne und Junge Grüne die Initiative «Stop F-35» lanciert. Diese richtet sich gegen den konkreten Flugzeug-Typ, welchen der Bundesrat beschaffen will. Die F-35 sei ein Angriffsbomber und für die Schweiz nicht geeignet, sagte Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter an einer Medienkonferenz in Bern. Ausserdem sei der amerikanische Fighter viel zu teuer.

Die Initiative richte sich nicht gegen den Volksentscheid für den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs, sagte Schlatter. Wenn die Wahl des Bundesrates auf ein europäisches Modell wie den Eurofighter oder die französische Rafale gefallen wäre, wäre auf die Lancierung einer Initiative verzichtet worden. Ebenfalls keine Option wäre aber die F/A-18 E/F «Super Hornet» gewesen, sagte sie weiter. Die Abhängigkeit von der Militärmacht USA sei ein gewichtiges Argument.

Marionna Schlatter zu Stop F-35: «Der Kampfjetkauf soll nicht mit den USA abgeschlossen werden.»

Keystone-SDA

Unterschriften sollen rasch gesammelt werden

Die Initianten sind sich sicher, dass die nötigen 100'000 Unterschriften schnell gesammelt sein werden. Schon jetzt hätten über 12'000 Personen mindestens fünf Unterschriften zugesichert, sagte Juso-Politikerin Pauline Schneider. Auf diese Weise werde die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs so wenig verzögert wie möglich, ergänzte Schlatter. Ziel sei, dass die Initiative schnell zur Abstimmung komme, damit Bundesrat und Parlament die Beschaffung rasch neu aufgleisen könnten.

Falls die Initiative an der Urne scheitere, könne der Vertrag mit den US-Amerikanern schon tags darauf unterschrieben werden, sagte Schlatter. Rechtlich habe die Initiative allerdings keine aufschiebende Wirkung, räumte sie ein. «Der Bundesrat könnte einfach weitermachen, aber das wäre politisch schwierig.»

Gegner werfen Initianten vor, die Armee abschaffen zu wollen

Kommt die Initiative zu Stande, dürfte der Abstimmungskampf zur ersten Bewährungsprobe der erst diesen August gegründeten «Allianz Sicherheit Schweiz» werden. Deren Präsident, der Aargauer Ständerat und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart, kündigte in einer ersten Reaktion Widerstand an: «Wir werden auf jeden Fall gegen die Gsoa-Initiative antreten», sagte er am Dienstag gegenüber CH Media. Die Organisation werde im Abstimmungskampf auf eine fixe Geschäftsstelle und ein grosses Netzwerk zurückgreifen können.

Wie schon bei dem an der Urne gescheiterten Referendum gegen die Kampfjetbeschaffung werde aufgezeigt werden müssen, dass eine integrierte Sicherheitsstrategie auch Kampfflugzeuge brauche. Dass die Initianten lediglich einen Deal mit den USA verhindern wollten, nehme er ihnen nicht ab: «Die Initiative beinhaltet eine Kürzung des Armeebudgets: Das zeigt, dass sie eigentlich die Armee abschaffen wollen», so Burkart. Klar sei, dass die Gsoa mit der Initiative den an der Urne getroffenen Volksentscheid nicht akzeptieren wolle.

Dieses Mal braucht es auch das Ständemehr

Der Bundesrat hatte sich Ende Juni für den Kauf der 36 Flugzeuge des Typs F-35A von Lockheed Martin entschieden. Kostenpunkt: 5 Milliarden Franken. Weitere gut 10 Milliarden sollen, so rechnet der Bund, die Betriebskosten über 30 Jahre ausmachen. Ein entsprechender Rahmenkredit fand im vergangenen September nur eine hauchdünne Mehrheit an der Urne. Am Ende gaben 8000 Stimmen den Ausschlag. Nun könnte dem F-35 das gleiche Schicksal drohen wie dem schwedischen Gripen: Dieser wurde 2014 vom Stimmvolk abgeschossen.

Allerdings: Damals hatten die Flugzeuggegner zu einem Referendum gegriffen, brauchten als nur das Volksmehr. Bei der Abstimmung über das nun lancierte Volksbegehren werden sie aber auch eine Mehrheit der Kantone überzeugen müssen: Um angenommen zu werden, braucht eine Initiative Volks- und Ständemehr.

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