(mg) Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigt das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz (PMT) über das am 13. Juni abgestimmt wird. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagt sie, das Gesetz schliesse eine «wichtige Lücke, nämlich dass die Polizei präventiv einschreiten kann, bevor eine Straftat begangen wird.»

Den Vorwurf der Gegner die Schweiz werde mit dem PMT zu einem Polizeistaat, bezeichnet Keller-Sutter als «absurd». In einem Polizeistaat herrsche Willkür ohne Rechtsstaat. «Hier geht es um ein Gesetz, das alle rechtsstaatlichen Garantien gewährleistet», so Keller-Sutter.

Gesetz in der Herbstsession beschlossen

Mit dem neuen Gesetz werde der Druck auf die Behörden steigen, sagt die Bundesrätin: «Sie müssen noch präziser Rechenschaft darüber ablegen, ob sie alles unternommen haben, um Menschenleben zu schützen – um für die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.» Gleichzeitig werde man aber auch «künftig nicht alles verhindern können, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben», so Keller-Sutter. Mit dem PMT werde die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt.

National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Die Gegner bemängeln, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Gegen die Vorlage hatten mehrere Jungparteien und Verbände das Referendum ergriffen.