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Abstimmung
Innerschweizer Widerstand: Auch Zuger SVP lehnt Anti-Terror-Gesetz ab
Die SVP Kanton Zug lehnt das Anti-Terror Gesetz PMT ab. Damit stellen sich bereits zwei Innerschweizer SVP-Kantonalparteien gegen die eidgenössische Vorlage.
Die Zuger SVP lehnt das PMT-Gesetz ab, weil es die Gewaltentrennung verletze. (Symbolbild)
Die Mitglieder der Zuger SVP sagen fünfmal Nein zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni. Dies teilte die Kantonalpartei am Freitag mit. Entgegen der Mutterpartei stellt sich die Zuger SVP somit gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Das Gesetz erlaube es der Polizei, gewisse Massnahmen ohne gerichtliche Zustimmung auf blossen Verdacht hin anzuordnen. Diese Verletzung der Gewaltentrennung lehnt die SVP Zug ab, heisst es. Bereits zuvor hat sich die Schwyzer SVP gegen das PMT-Gesetz ausgesprochen und ebenfalls fünfmal die Nein-Parole gefasst.
Bei den anderen eidgenössischen Vorlagen ist die Zuger SVP auf der Linie der Mutterpartei: Sie sagt Nein zum CO2-Gesetz, den beiden Agrarinitiativen und zum Covid-19-Gesetz. (dpo)
