Abstimmung
Initiative gegen Impfpflicht soll genügend Unterschriften haben

Derzeit wird oft über einen Impfzwang gesprochen. Eine Initiative, die einen solchen in der Bundesverfassung verbieten will, kommt wohl an die Urne.

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Die Freiheitliche Bewegung Schweiz will eine mögliche Impfpflicht verhindern. (Symbolbild)

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz will eine mögliche Impfpflicht verhindern. (Symbolbild)

Keystone

«Kistenweise Couverts mit unterschriebenen Bogen» seien bei ihnen in den letzten Tagen eingegangen, jubeln die Initianten der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» in einer Mail. Dadurch sei erst das Ziel von 120'000 Unterschriften erreicht und dann gleich die 140'000er Marke «überflogen» worden. Nötig sind 100'000 Unterschriften – allerdings sind derzeit noch einige nicht beglaubigt. Wann genau die Initiative eingereicht werde, könne noch nicht gesagt werden, es werde «zeitnah informiert».

Hinter dem Volksbegehren steckt die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Im Initiativkomitee sitzen unter anderem Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Komiker Marco Rima und Impfkritiker Daniel Trappitsch. Sie fordern «in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird», wie es im Initiativtext heisst. Dies solle gewährleistet werden, «ohne dass dieser Mensch gebüsst werden kann oder dass ihm soziale und berufliche Benachteiligungen entstehen».

Mit dem geltenden Epidemiengesetz ist eine begrenzte Impfpflicht möglich. Die Kantone dürfen dies jedoch nur dann tun, wenn die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist und die Bevölkerung nicht mit anderen Massnahmen geschützt werden kann. Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass es wegen der Coronapandemie aber keine eigentliche Impfpflicht geben soll. Auf die aktuelle Situation hat die Initiative aber sowieso keinen Einfluss: An die Urne kommt die Vorlage erst, wenn Bundesrat und Parlament sie behandelt haben. (mg)

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