Abstimmung
Historisches Resultat: Knapp 61 Prozent stimmen der Pflegeinitiative zu

Grosse Freude beim Pflegepersonal: Die Pflegeinitiative wird deutlich angenommen. 61 Prozent sagten Ja. Damit nimmt die Schweiz erstmals eine gewerkschaftliche Initiative an.

André Bissegger
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Das Pflegepersonal darf sich vielleicht schon bald über bessere Arbeitsbedingungen freuen. Die Pflegeinitiative wurde deutlich angenommen.

Das Pflegepersonal darf sich vielleicht schon bald über bessere Arbeitsbedingungen freuen. Die Pflegeinitiative wurde deutlich angenommen.

Bild: Keystone

Das Pflegepersonal darf sich vielleicht schon bald über bessere Arbeitsbedingungen freuen: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen der Pflegeinitiative mit 61 Prozent deutlich zu. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 65,7 Prozent. Lediglich der Kanton Appenzell Innerrhoden lehnte das Begehren ab – mit 53 Prozent. Das Ja zur Initiative ist historisch: In der Geschichte der Initiativen seit 1891 waren gewerkschaftliche Volksbegehren noch nie erfolgreich.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG), Mitglied des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied des Spitexverbands, freute sich in einer ersten Reaktion gegenüber SRF. «Wir werden heute Pflöcke einschlagen für eine gute Versorgung auch in Zukunft», sagte sie und sprach von einem «wichtigen Stück Geschichte». Das Komitee fordert nun, dass es rasch vorwärts geht.

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will eine bessere Anerkennung und Förderung der Pflege. Sie wurde 2017 vom Berufsverband für Pflegende (SBK) eingereicht und fordert mehr Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Entlöhnung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Damit soll auf den Pflegenotstand in den Spitälern und Heimen reagiert und die Qualität verbessert werden. Auch sollen die Pflegenden länger im Beruf bleiben.

Gegenvorschlag wollte Ausbildungsoffensive lancieren

Allerdings geht die Initiative dem Bundesrat und den Gegnern zu weit. Das Parlament hat sich daher in der Frühjahrssession auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt. Dieser sah eine Ausbildungsoffensive vor und wäre in Kraft getreten, wenn die Initiative abgelehnt worden wäre. Dafür sollte eine Milliarde Franken zur Verfügung stehen. Der Gegenvorschlag wurde von FDP, SVP, Teilen der Mitte-Partei sowie Krankenkassen und gewichtigen Branchenorganisationen wie den Spitälern (H+) und der Spitex unterstützt.

Die Pflegeinitiative stiess in den Umfragen von Beginn an auf grosse Zustimmung. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie führte der Bevölkerung vor Augen, wie prekär die Situation im Gesundheitswesen ist. Als grösste Hürde für das Anliegen galt im Vorfeld das Ständemehr: Neben dem Ja der Bevölkerung brauchte es auch eine Zustimmung der Mehrheit der Kantone. Die letzte Volksinitiative, die trotz Volks-Ja am Ständemehr scheiterte, war die Konzernverantwortungsinitiative im November 2020.

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