Abstimmung
Gegner reichen zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz ein

Das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen. Drei Referendumskomitees reichten am Donnerstag über 180'000 Unterschriften ein.

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Die Referendumskomitees reichten am Donnerstag über 180'000 Unterschriften ein. (Symbolbild)

Die Referendumskomitees reichten am Donnerstag über 180'000 Unterschriften ein. (Symbolbild)

Keystone

Ende November wird die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone reichten am Donnerstag 187'500 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, wie sie am Nachmittag bekannt gaben. Für ein Referendum notwendig sind mindestens 50'000 Unterschriften. Unterstützt wurden die drei Komitees unter anderem auch von der Bewegung «Mass-Voll!» und der Jungen SVP.

Gegner fürchten Zweiklassengesellschaft

Die Änderungen am Covid-Gesetz setzten «radikale und extreme Umkehrungen in unserer Gesellschaft um», schreiben die Freunde der Verfassung in ihrer Mitteilung. Unter anderem kritisieren sie das Covid-Zertifikat. Mit dessen Einführung würden Freiheiten gewährt, welche nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssten. Die Gegner des Gesetzes fürchten eine Zweiklassengesellschaft: Wer sich nicht Impfen lasse, dem würden Grundrechte entzogen.

Weiter wehren sie sich gegen einen Artikel im Gesetz, der festlegt, dass der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens festlegt. Dieser «Ausbau der Befugnisse» sei nicht notwendig. Die Änderungen des Covid-19-Gesetzes hatte das Parlament in der Sommersession beschlossen.

Zuversichtlich in den Abstimmungskampf

Bereits am 13. Juni hatte die Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz befunden und es mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Freunde der Verfassung stören sich aber an den neuen Passagen im Gesetz – jene, die bereits das erste Referendum überstanden haben, können die Gegner des Gesetzes allerdings nicht mehr verhindern. Die Abstimmung findet am 28. November statt.

Man gehe jetzt mit grosser Zuversicht in den Abstimmungskampf, schreiben die Freunde der Verfassung. Die Entschädigungen für betroffene Menschen und Betriebe seien sichergestellt. Das Argument, mit dem Befürworter vor der ersten Abstimmung argumentiert hatten, gelte nicht mehr. Zudem hätten die Gegner bereits im Juni 40 Prozent der Stimmbevölkerung hinter sich vereinen können. (agl/mg)