Abstimmung
Schlüssel zur Freiheit: Nun weibeln sechs Parteipräsidenten fürs Covid-Gesetz

Im Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz machen die Gegner seit Wochen mobil. Eher blass blieben dagegen die Befürworter. Nun weibelt eine überparteiliche Allianz für die Vorlage.

Reto Wattenhofer
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Video: Keystone-SDA

Am 28. November befindet das Stimmvolk erneut über das Covid-19-Gesetz. Seit Wochen gehen die Wogen hoch. Jede Woche demonstrieren Gegner irgendwo in der Schweiz. Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen das Covid-Zertifikat. Ihre Lautstärke lässt den Umstand vergessen, dass das Gesetz gemäss Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Noch deutlicher fiel die Zustimmung im Parlament aus. Dort stellten sich mit Ausnahme der SVP alle Parteien hinter die Vorlage. Dennoch blieben die Befürworter bislang eher blass. Am Donnerstag hat nun eine überparteiliche Allianz den Schlussspurt im Abstimmungskampf eingeläutet. Die Parteipräsidenten der EVP, FDP, Grünen, Grünliberalen, Mitte und SP warben für das Covid-Gesetz. Die «hochkarätige Vertretung» untermauere die Wichtigkeit dieser Vorlage, sagte der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart vor den Medien in Bern. «Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.»

Dank Zertifikat: Quasi normales Leben

Für den Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist das Covid-Zertifikat ein «wichtiger Schlüssel» zum Ausgang aus der Coronakrise. Es ermögliche allen, auch in Zeiten der Pandemie ein «quasi normales Leben» zu führen. Essen mit Freunden, dem Fussballmatch mit der Familie oder Reisen ins Ausland. Bei einem Scheitern des Gesetzes könnten laut Grossen ab nächstem März keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden.

Aus Sicht der Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer schützt das Zertifikat das Gesundheitssystem vor Überlastung. Die temporäre Ausweitung auf Restaurants, Bars und Fitnesscenter sei der geeignete Weg gewesen, um einschneidendere Massnahmen zu verhindern.

Die Präsidenten von GLP, Mitte, SP, FDP und Grüne sowie EVP-Präsidentin Lilian Studer weibelten für ein Ja.

Die Präsidenten von GLP, Mitte, SP, FDP und Grüne sowie EVP-Präsidentin Lilian Studer weibelten für ein Ja.

Anthony Anex / KEYSTONE

Zertifikat ist vorbildlich

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli verneinte, dass das Zertifikat ein «Instrument der Massenüberwachung» sei. Gerade im Gegenteil: Das Zertifikat light sei «vorbildlich» und «extrem datensparsam». Jeder der Facebook nutze, gebe mehr Informationen preis.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth erinnerte daran, dass das Covid-Gesetz auch bessere finanzielle Hilfen für betroffene Arbeitnehmende, Branchen und Betriebe umfasse. Dazu zähle etwa der Schutzschirm für überregionale Veranstaltungen wie auch die Unterstützung für Sportklubs.

Auch der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister betonte, für betroffene Branchen wie den Tourismus, die Kultur oder die Gastronomie seien das Gesetz und das Zertifikat zentral. Bei einem Nein würde die Unsicherheit für viele Betroffene zunehmen. Die Branchen bräuchten jedoch Rechtssicherheit und Stabilität.

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