(mg) Die Debatte um das CO₂-Gesetz nimmt Fahrt auf. Nachdem am Montag die SVP an einer Medienkonferenz Dampf über die Vorlage abgelassen hatte, haben am Dienstag die anderen Parteien zusammen für das Gesetz geweibelt. Ständerat Damian Müller (FDP/LU) sprach an der Medienkonferenz von einem «typisch schweizerischen Kompromiss». Zudem sei die Vorlage fair, da sie nach dem Verursacherprinzip funktioniere: «Wer CO₂ verursacht, der muss auch bezahlen», so Müller. Die Mehrkosten, Müller rechnete für eine Familie mit rund 8 Franken pro Monat, seien im Sinne einer «generationsübergreifenden Verantwortung» verkraftbar.

Das neue Gesetz sei «gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial», sagte SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG). Sie wehrte sich auch gegen das Argument der Gegner, dass Familie besonders betroffen seien. Da Familien eben genau nicht zu den Vielfliegern gehören würden, würden sie im Gegenteil sogar von der Rückverteilung profitieren. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) führte aus, dass in der parlamentarischen Debatte «Extremforderungen von Links» ebenso abgewehrt wurden, wie Streichungsanträge von Rechts. «Wenn das Gesetz sowohl von der extremen Rechten und von der extremen Linken bekämpft wird, zeigt dies, das wir auf dem richtigen Weg sind», so Bulliard-Marbach.

«Grosser Innovationsschub»

Abwarten sei teuer und riskant, sagte Nationalrätin Delphine Klopfenstein (Grüne/GE). Das könne sich die Schweiz nicht leisten. «Mit der Abkehr von Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern verringern auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Das bedeutet Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in der Schweiz», so Klopfenstein.

Eine Vorreiterrolle der Schweiz wünschte sich Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Das vorliegende Gesetz bringe einen «grossen Innovationsschub für unser Land». Den Bogen zur Gesundheit schlug EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG). Sie rechnete vor, dass weniger Luftverschmutzung auch zu weniger Erkrankungen führen würde. Das wiederum senke die Kosten im Gesundheitswesen. Dies zusätzlich zur «Entschleunigung» des Klimawandels.

Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz nach langen Verhandlungen in der letzten Herbstsession. Verbindliche Ziele sind unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO₂-Abgabe vorgesehen, wie auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Das Referendum ergriffen hatten elf Verbände, darunter der Automobilclub der Schweiz (ACS), Swissoil oder Avenergy, die einstige Erdölvereinigung. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk – und zwar am 13. Juni.