Abstimmung
Covid-19-Gesetz: Gastrosuisse beschliesst Stimmfreigabe

Der Vorstand von Gastrosuisse will sich bei der Abstimmung zur Änderung am Covid-19-Gesetz nicht festlegen. Er empfiehlt Stimmfreigabe.

Drucken
Teilen
Gastrosuisse beschliesst bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz, das auch die Grundlagen für das Zertifikat regelt, Stimmfreigabe.

Gastrosuisse beschliesst bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz, das auch die Grundlagen für das Zertifikat regelt, Stimmfreigabe.

Keystone

Am 28. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Die erste Fassung des Gesetzes hiess die Stimmbevölkerung Mitte Juni mit rund 60 Prozent gut. Nun geht es um weitere Änderungen, die das Parlament vorgenommen hat. Vor allem das Covid-Zertifikat stösst bei den Gegnern auf Unwillen.

Der Verband Gastrosuisse hat sich seit je her lautstark gegen die Zertifikatspflicht ausgesprochen. Doch genau dieser will sich nun bei der Abstimmung nicht festlegen: Der Vorstand habe Stimmfreigabe beschlossen, teilte der Verband am Freitag mit. «Ausschlaggebend war, dass sich weder ein Ja noch ein Nein unmittelbar auf das Gastgewerbe auswirken wird», heisst es in der Mitteilung. Die betreffenden Bestimmungen blieben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bis am 19. März 2022 in Kraft – also auch die gesetzlichen Grundlagen für die Zertifikatspflicht.

Nicht grundsätzlich gegen das Zertifikat, aber ...

Zudem sind laut Gastrosuisse die Folgen nicht absehbar. «Aktuell kann niemand vorhersehen, welche Vor- und Nachteile überwiegen», wird Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer zitiert. Denn diese seien abhängig von der weiteren Corona-Politik. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass die zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen auch einen Teil der Härtefallentschädigungen regeln.

Weiter betont der Verband, dass er nicht grundsätzlich gegen das Zertifikat sei. Allerdings betrachte er die Ausweitung auf die Restaurants und Cafés als «unverhältnismässig und branchenschädigend». Er fordert daher, dass die Zertifikatspflicht im Gastgewerbe «angesichts der sinkenden Hospitalisierungen von Covid-Patienten so rasch wie möglich beendet wird». (abi)

Aktuelle Nachrichten