Abstimmung
Bürgerliches Parlamentarier-Komitee wehrt sich gegen das Medienpaket

Ein Komitee aus bürgerlichen Parlamentariern will gegen das neue Mediengesetz kämpfen. Die Hilfen würden nicht bei den kleineren Medien ankommen, wie es in der Vorlage vorgesehen ist.

Alice Guldimann
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Die Mediengesetz-Gegner befürchten, dass der grösste Teil der zusätzlichen Gelder an die Grosskonzerne gehen wird.

Die Mediengesetz-Gegner befürchten, dass der grösste Teil der zusätzlichen Gelder an die Grosskonzerne gehen wird.

Keystone

Vergangene Woche hat das Referendumskomitee «Mediengesetz Nein» den Abstimmungskampf zur neuen Medienförderung gestartet. Am Donnerstag präsentierte nun auch ein überparteiliches Parlamentarier-Komitee seine Argumente vor den Medien. Dessen Vertreter und Vertreterinnen fürchten angesichts der vorgesehenen Unterstützung um die journalistische Unabhängigkeit.

«Die Medien müssen auch in Zukunft den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt», sagte der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. Es sei zu erwarten, dass mit den zusätzlichen Geldern auch die Erwartungen an die Medien wachsen würden. Er wehre sich dagegen, dass der Staat Einfluss auf Inhalt und Unternehmensführung bei den Medienhäusern nimmt.

Grosse Medienhäuser würden profitieren

Die Gegner des Mediengesetzes fürchten zudem, dass die Fördergelder nicht wie vorgesehen vor allem bei den kleineren Publikationen ankommen, sondern bei den grossen Medienhäusern landen. Viele Regionalmedien gehörten zu diesen Verlagen, sagte FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Die Vorlage könne das Gegenteil davon erreichen, was sie eigentlich will, fügte ihr Parteikollege und Ständerat Ruedi Noser an. Wollte man durch öffentliche Gelder das Titelsterben in der Schweiz rückgängig machen, wären dazu viel grössere Mittel nötig.

Kritisch sieht das Komitee auch die Förderung der Online-Medien. Diese ist für Titel vorgesehen, die eine Bezahlschranke haben und Kriterien wie die Trennung zwischen journalistischen Inhalten und Werbung erfüllen. «Die Online-Medien werden nicht über ihre Qualität oder Bedeutung beurteilt, sondern über ihr Geschäftsmodell», so Kutter. Es gebe zudem viele neue Formate, die keine Bezahlschranke hätten, fügte Mitte-Ständerat Benedikt Würth hinzu.

Gefährlicher Wettbewerb um Subventionen

Die Schweiz habe bereits einen funktionierenden Service Public, sagte der ehemalige Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler. Zudem gebe es gute und informative Gratismedien. «Die Demokratie ist nicht in Gefahr, wenn man dieses Paket ablehnt», so Bühler. Es sei ausserdem gefährlich, wenn in der Schweiz ein Wettbewerb unter den Medienhäusern entstehe, wer die meisten Subventionen erhält.

Dem parlamentarischen Komitee gehören laut eigenen Angaben rund 90 aktive und ehemalige Mitglieder von National- und Ständerat an. Das Co-Präsidium setzt sich aus Politikerinnen von SVP, FDP und Die Mitte zusammen. Für ein Ja am 13. Februar werben auf der anderen Seite nebst Bundesrat und Parlament vorab links-grüne Parteien, ein Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie der Verlegerverband und Verbände kleiner Verlage und Online-Anbieter.

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Unter anderem wird die Zustellerermässigung erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt. Die Frühzustellung wird neu ebenso gefördert wie einheimische Online-Medien. Auch private Lokalradios und das Regionalfernsehen sollen mehr Unterstützung erhalten. Ein Teil dieser Hilfe - etwa jene für Online-Medien - soll nach sieben Jahren allerdings wieder auslaufen.

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