Abstimmung
Anti-Terror-Gesetz: Bürgerliche fordern griffige Instrumente für Polizei

Die Polizei müsse handeln können, bevor es zu spät sei. Deshalb braucht es aus Sicht der bürgerlichen Befürworter das Anti-Terror-Gesetz. Bedenken der Gegner lassen sie nicht gelten.

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Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz soll die Polizei auch präventiv gegen Gefährder vorgehen können. (Symbolbild)

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz soll die Polizei auch präventiv gegen Gefährder vorgehen können. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem präventive Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Dazu zählen Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote. Mehrere Jungparteien haben gegen diese Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt.

Am Montag hat ein bürgerliches Pro-Komitee für das neue Gesetz geweibelt. Ziel sei es, der Polizei Instrumente in die Hand zu geben, um frühzeitig erkennen zu können, wenn von einer Person eine Gefahr für andere ausgehe, erklärte Nationalrätin Ida Glanzmann (Die Mitte/LU) laut Mitteilung vor den Medien in Bern. «Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei handeln, bevor der Attentäter zur Tat schreitet und so verhindern, dass das Leben vieler Menschen zerstört wird», betonte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro.

Terror ist Realität

Für die Befürworter ist klar: Terroristische Angriffe sind hierzulande nicht mehr nur eine theoretische Gefahr, sondern Realität. Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) verwies auf die Attacken in Morges und Lugano, deren Angreifer den Behörden bekannt gewesen seien. «Die Polizei muss die Möglichkeit haben, solche Gefahren frühzeitig abwehren zu können.»

Nicht gelten lässt das Pro-Komitee das Argument der Gegner, das Gesetz verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Uno-Kinderrechtskonvention. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart erklärte, beim härtesten Instrument – dem Hausarrest – würden die Voraussetzungen der EMRK erfüllt.

Das sehen die Gegner der Vorlage anders. Sie bemängeln, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Sie sprechen von «Willkür-Gesetz» und von einem «Anti-Menschenrechts-Gesetz» und warnen vor einem Polizeistaat. Dabei kritisieren sie nicht den Kampf gegen den Terrorismus, sondern vor allem die angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit.