Abstimmung
Verhüllungsverbot: Nein-Lager wächst um SP-Frauen und Menschenrechtsvertreter

Einen Monat vor der Abstimmung über das Verhüllungsverbot geben die SP-Frauen und Amnesty International die Nein-Parole heraus. Frauen würden mit der Initiative instrumentalisiert.

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Die Plakate für das Verhüllungsverbot zielen auf Niqab-Trägerinnen.

Die Plakate für das Verhüllungsverbot zielen auf Niqab-Trägerinnen.

Keystone

(gb) Das Verhüllungsverbot ist unter Feministinnen umstritten. Nun haben sich die SP-Frauen klar positioniert. Sie sind gegen das Verhüllungsverbot, über welches das Schweizer Stimmvolk am 7. März abstimmen wird. Wie sie am Montag in einer Mitteilung schreiben, wehren sie sich gegen die Bevormundung von Frauen durch Kleidervorschriften.

Es sei ein Hohn, dass sich die SVP als Bewahrerin der Frauenrechte aufspiele, wird Tamara Funiciello, die Co-Präsidentin der SP-Frauen in der Mitteilung zitiert. Es gehe der Partei nicht um Frauenrechte, sondern darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren. Laut Martine Docourt, die sich das Präsidium mit Funiciello teilt, existiert Sexismus in den unterschiedlichsten Facetten und auf der ganzen Welt. «Weder eine Kultur noch eine Religion, sondern das Patriarchat ist das Problem», wird Docourt zitiert.

Im Video von Keystone-SDA äussern sich SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und Ferah Ulucay, Generalsekretärin des Islamischen Zentralrates Schweiz.

Keystone-SDA

Amnesty zieht Parallele zum Minarett-Verbot

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz meldete sich am Montag mit einem Nein-Votum. Das Verhüllungsverbot verletze die Meinungs- und Religionsfreiheit der betroffenen Frauen, heisst es in einer Mitteilung. Es handle sich nicht um eine Massnahme zur Frauenbefreiung, sondern um Symbolpolitik, so Amnesty International.

Rechtlich gesehen beurteile Amnesty International das Verbot als diskriminierend und nicht verhältnismässig. Die Organisation stützt sich auf den UNO-Menschenrechtsausschuss, der in einem Fall gegen Frankreich zum Schluss kam, dass die Sicherheitsargumente ein Verschleierungsverbot nicht rechtfertigten. Viel mehr würden Frauen dadurch an den Rand gedrängt. Zudem birgt die Initiative laut Amnesty International das Risiko, Stereotype und Intoleranz zu verstärken. Dies habe bereits die Minarettinitiative, die ebenfalls vom Egerkinger Komitee lanciert worden war, gezeigt.