Die Schweiz verfügt selber über keine eigenen Satellitenkapazitäten für nachrichtendienstliche Zwecke und ist auf Aufklärungsbilder von kommerziellen Anbietern angewiesen. Der Bundesrat will deshalb den Zugang zu diesen Daten verbessern. Konkret soll sich die Schweiz an einem neuen Aufklärungssatellitensystem beteiligen, das Frankreich unter der Bezeichnung «Composante Spatiale Optique» (CSO) aufgebaut hat. Deutschland, Italien, Belgien und Schweden sind ebenfalls dabei.

Nachdem der Ständerat das Geschäft bereits einstimmig gutgeheissen hat, gibt auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats grünes Licht: mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie das Abkommen mit Frankreich anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Dafür ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.

Stärkere Zusammenarbeit mit Partner

Die Mehrheit betonte, dass ein rascher Zugang zu Satellitenbildern mit hoher Bildqualität auf dem freien Markt in dieser Form nicht einholbar sei. Zudem machte sie auf die Stärkung der Kooperation mit den europäischen Partnern aufmerksam.

Eine Minderheit der Kommission bemängelte dagegen das Ungleichgewicht zwischen Kosten und tatsächlichem Nutzen sowie die fehlende Prüfung von Alternativen. Darüber hinaus kritisierte sie das Ausbleiben einer langfristigen Gesamtstrategie für die Beschaffung und Auswertung von Satellitenbildern, welche über sicherheitspolitische Belange hinausgehen. (dpo)