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99%-Initiative
Linke kritisiert: Bürgerliche tischen «Schauermärchen» auf
Am 26. September kommt die 99%-Initiative vors Volk. Aus Sicht der Linken und Gewerkschaften sei diese nötig, da die Bürgerlichen das Steuersystem zugunsten von Wohlhabenden auf den Kopf gestellt haben.
Wollen Kapitaleinkommen stärker besteuern: (von l. nach r.) Dominic Täubert (JEVP), Yannick Demaria (Juso), Ronja Jansen (Juso), Pierre-Yves Maillard (SGB).
Die Jungsozialisten (Juso), SP, Grüne der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die EVP sagen mit der 99%-Initiative den «Superreichen» den Kampf an. Die Initiative mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» will Kapitaleinkommen über 100’000 Franken stärker besteuern als Lohneinkommen. Zu Kapitaleinkommen gehören beispielsweise Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen.
Die Initiative sei weder radikal noch extrem, argumentierte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Donnerstag vor den Medien. «Ehrliche Arbeit soll sich mehr lohnen als Zocken an den Finanzmärkten.». In den vergangenen Jahren seien die Vermögen der Reichsten immer höher geworden, während die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung gesunken sei, so Jansen. «Ein zentraler Grund dafür sind Kapitaleinkommen.»
Ein weiterer Grund dafür sei die Politik der bürgerlichen Parteien, wie Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen (BE), sagte. Die Bürgerlichen hätten in den vergangenen Jahrzehnten das Steuersystem auf den Kopf gestellt. «Und zwar nach dem Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben.»
«Der mit Lohn ist immer mehr der Dumme»: SP-Co-Chef Wermuth wirbt für die Initiative.
Argumente aus der «Mottenkiste»
Die Initiative wird allerdings nicht ausschliesslich von linken Parteien und Organisationen unterstützt. Die EVP und ihre Jungpartei sehen die wachsende Einkommensungleichheit ebenfalls als Gefahr für die Gesellschaft an. «In den letzten Jahren lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum», monierte Dominic Täubert, Co-Präsident der JEVP. Deshalb sei eine Änderung nötig, welche der «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirke.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen kam am Donnerstag auch auf die Gegenkampagne von bürgerlichen Exponenten zu sprechen. Die Gegner würden dabei «scheinheilige Argumente» aus der «Mottenkiste» auftischen: «Die Reichen ziehen weg, ein Massensterben der KMU steht bevor. Bewahrheitet haben sich diese Schauermärchen noch nie», so Jansen.
Gegen die Initiative ausgesprochen haben sich der Bundesrat, beide Parlamentskammern sowie das Komitee «Nein zu 99%». Aus ihrer Sicht sei die Initiative «extrem in ihrer Forderung» und «hochproblematisch in der Umsetzung».
