99%-Initiative: Juso will «Superreiche» zur Kasse bitten

Die Jungsozialisten wollen der steigenden Vermögensungleichheit in der Schweiz einen Riegel vorschieben. Die sogenannte «99%-Initiative» verlangt, dass Kapitaleinkommen über 100’000 Franken mit 150 Prozent besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden oder das Geld soll der sozialen Wohlfahrt zugutekommen.

«Mit der 99%-Initiative geben wir die Milliarden-Profite der Reichsten an jene Menschen zurück, die dafür gearbeitet haben», lässt sich Juso-Präsidentin in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren. In der Schweiz werden gemäss der Juso jedes Jahr rund 70 Milliarden Franken als Kapitaleinkommen ausgeschüttet. Der Grossteil davon fliesse in die Taschen von eine Handvoll «Superreiche».

Corona vergrössert Vermögensungleichheit

Das Volksbegehren ist für die Initiantinnen und Initianten heute dringlicher denn je. Denn die Coronakrise habe die wachsende Vermögensungleichheit weiter «befeuert». «Seit den 1990er-Jahren wurden die Steuern auf Unternehmensgewinnen, Kapitaleinkommen und Vermögen in verschiedenen Etappen gesenkt. Die Abgabenlast für Normalverdienende ist hingegen gestiegen», zitiert die Mitteilung Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.

Diese Ungleichheit wird laut Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, inzwischen nicht nur von links kritisiert: «Selbst der Internationale Währungsfonds IWF fordert seit Jahren eine stärkere Besteuerung auf Gewinne», sagte sie gemäss Mitteilung.

Die Stimmbürger befinden am 26. September über die Initiative mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Gegen die Initiative ausgesprochen haben sich sowohl der Bundesrat wie auch beide Parlamentskammern. Vor kurzem hatte das Komitee «Nein zu 99%» ebenfalls seinen Abstimmungskampf lanciert. Aus Sicht der Gegner sei die Initiative «extrem in ihrer Forderung» und «hochproblematisch in der Umsetzung».