5G-Gegner
Mobilfunkhaftungs-Initiative hat nicht genügend Unterschriften

Die Mobilfunkhaftungs-Initiative kommt nicht zustande. Die Initianten haben nicht die benötigten 100'000 Unterschriften beisammen. Nun reichen sie die Initiative als Petition ein.

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Keystone

Es ist ein Rückschlag für die 5G-Gegner: Die Mobilfunkhaftungs-Initiative hat die Hürde von 100'000 gültigen Unterschriften nicht geschafft. Konkret haben die Initiantinnen und Initianten 92'515 Unterschriften gesammelt. Werner Schmutz vom Initiativsekretariat Zürich/Zentralschweiz bestätigt auf Anfrage von CH Media eine entsprechende Meldung des «Blick».

Ziel der Initiative war es, dass die Betreiber einer Mobilfunkanlage für die Kosten bei «allfälligem Personen- oder Sachschaden im messbaren Umkreis der Sendeanlage aufzukommen» haben, wie es auf der Webseite des Initiativkomitees heisst.

Nun hat das Komitee laut eigenen Angaben die Initiative am Montag als Petition bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bereits zuvor war eine Initiative von 5G-Gegnern nicht zustandegekommen. Letzte Woche lief die Sammelfrist für die Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» offiziell ab. Auch hier fehlte die nötige Anzahl gültiger Unterschriften. Stattdessen wurde das Volksbegehren ebenfalls als Petition eingereicht. (dpo)