Nach dem Putsch
Washington schickt eine deutliche Botschaft an die Machthaber in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar droht Amerika dem Regime mit Konsequenzen. Hat die neue Regierung von Präsident Joe Biden Angst vor einer Annäherung des Landes an China?

Renzo Ruf aus Washington
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Das Militär hat in Myanmar die Macht übernommen, die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, ist von der Armee festgenommen worden.

Das Militär hat in Myanmar die Macht übernommen, die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, ist von der Armee festgenommen worden.

Foto: Keystone

Amerika hat kein Verständnis für die Militärs in Myanmar, die am Montag nach der Macht gegriffen haben. In scharf formulierten Stellungnahmen forderten sowohl das Weisse Haus als auch das Aussenministerium die Putschisten auf, die zivile Führung des Landes umgehend wieder einzusetzen. «Wir werden gegen die Verantwortlichen vorgehen», sollte dies nicht geschehen, hiess es in einer Stellungnahme von Jen Psaki, der Sprecherin von Präsident Joe Biden.

Und Aussenminister Antony Blinken liess verlauten, dass er mit «grosser Besorgnis» und «Beunruhigung» auf die Festnahme der De-facto-Ministerpräsidentin Aung San Suu Kyi reagiert habe. Blinken, im Amt seit einer Woche, rief die Militärs in Myanmar dazu auf, das Resultat der «demokratischen Wahl» vom 8. November «umgehend» zu respektieren.

Allein: Weil die Regierung Biden aussenpolitisch, mit der Krise um den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und der zunehmend heftigen Konfrontation mit China bereits alle Hände voll zu tun hat, müssen die neuen Machthaber in Myanmar keine Angst vor schweren Konsequenzen haben. Anzunehmen ist, dass die Drahtzieher des Militärputsches früher oder später auf eine amerikanische Sanktionsliste gesetzt werden: Entsprechende Handelserschwernisse waren bereits unter den Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama in Kraft.

Aung San Suu Kyi ist in Washington in Ungnade gefallen

In einem weiteren Schritt könnte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Burma, wie das Land in Amerika immer noch häufig genannt wird, auf Eis legen. So verzichtete das Aussenministerium darauf, von 1990 bis 2012 einen amerikanischen Botschafter in die damalige Hauptstadt Rangun zu entsenden.

Hinzu kommt: Suu Kyi, die 2012 für ihre Verdienste die hohe Auszeichnung «Congressional Gold Medal» des amerikanischen Parlaments erhielt, hat in den vergangenen Jahren in Washington viele Fürsprecher verloren - auch weil sie sich weigerte, die gezielte Verfolgung und Diskriminierung der Rohingya zu verurteilen.

Auch auf Druck von Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, verzichtete die Regierung von Präsident Donald Trump aber auf einen Bruch mit der De-facto-Regierungschefin. Amerika könne kein Interesse daran haben, lautete die sinngemässe Begründung für diesen Schritt, dass Myanmar stärker vom grossen Nachbarn China abhängig werde. McConnell ist eine einflussreiche Stimme, auch weil er seit Jahrzehnten in Kontakt mit der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 steht.