Einigung in der Verlängerung
Klimakonferenz beschliesst Ausgleich für Schäden – Sommaruga kritisiert «Öl- und Gaslobby»

Die Klimakonferenz in Ägypten hat sich erstmals auf einen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Punkto Klimaschutz sei die COP27 aber kein Erfolg, bilanziert Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Drucken
Erstmals hat sich die Weltgemeinschaft an der Klimakonferenz in Ägypten auf einen Geldtopf zum Klimaschäden-Ausgleich armer Länder geeinigt.

Erstmals hat sich die Weltgemeinschaft an der Klimakonferenz in Ägypten auf einen Geldtopf zum Klimaschäden-Ausgleich armer Länder geeinigt.

Keystone

Den neuen Fonds haben die Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Staaten am Sonntag beschlossen. Seit drei Jahrzehnten forderten ärmere Staaten Geld für Klimaschäden. An der seit zwei Wochen dauernden Klimakonferenz in Ägypten nahm auch eine Delegation aus der Schweiz teil. Dass es mehr Hilfe gebe für die «verletzlichsten Staaten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden», sei positiv, so Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer ersten Reaktion, die sie am Sonntag auf Twitter stellte:

Wenn es um konkrete Massnahmen «wie den weltweiten Kohleausstieg und die Abkehr von Subventionen für Fossile» gehe, sei die Konferenz aber kein Erfolg, kritisierte Sommaruga: «Blockiert haben einmal mehr grosse Emittenten und die starke Öl- und Gaslobby.»

Abgefedert werden sollen laut dem Papier unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und die Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als grösster Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Sharm-el-Sheikh gezogen, die um rund 36 Stunden verlängert wurde.

Zentrale Fragen noch offen

Am Ende haben sich die Staaten auf ein Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre geeinigt. «Dieses nimmt jedoch die Länder mit dem grössten Treibhausgasausstoss nicht ausdrücklich in die Pflicht», schreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einer Mitteilung vom Sonntag. «Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten.»

Für die verletzlichsten Länder dagegen wurde auf der 27. Weltklimakonferenz (COP27) ein neuer Fonds beschlossen, der sie im Umgang mit Schäden durch den Klimawandel unterstützt. Die Schweiz begrüsse die zusätzliche Hilfe zwar «grundsätzlich», schreibt das Bafu. Doch: «Zentrale Fragen rund um den Fonds müssen aber noch geklärt werden.»

In dem Beschluss werden beispielsweise keine Summen für den neuen Entschädigungsfonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.

Die USA blockierten das Thema zunächst, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schliesslich um.

Ani Dasgupta, Präsident der US-Denkfabrik World Resources Institute, sprach dennoch von einem «historischen Durchbruch». Der Fonds werde ein Rettungsring sein «für arme Familien mit zerstörten Häusern, Bauern mit ruinierten Feldern und Inselbewohner, die vom Zuhause ihrer Vorfahren vertrieben wurden». Zugleich reisten Vertreter der Entwicklungsländer ohne klare Zusagen darüber ab, wie der Geldtopf beaufsichtigt werden soll.

3,3 Milliarden Menschen gefährdet

Dem World Resources Institute zufolge leben weltweit mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Gegenden, die besonders gefährdet sind vom Klimawandel.

In der Abschlusserklärung werden die Staaten ausserdem aufgefordert, ihre grösstenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Umweltorganisationen reagieren ernüchtert – und fordern Schweiz zum Handeln auf

«Ungenügend», «hinter den Erwartungen», «völlig überholt»: Umweltorganisationen reagieren am Sonntag äusserst zurückhaltend auf doch noch gefundene Abschlusserklärung am Weltklimagipfel in Sharm-el-Sheikh.

Für den WWF ist der neue Klimafonds «ein Minimalkonsens, mehr nicht». Ansonsten sei die Klimakonferenz «enttäuschend» verlaufen. Für Greenpeace ist damit aber auch die Schweizer Klimapolitik «komplett überholt». Zwar habe sich deren Delegation an der COP27 dafür eingesetzt, die 1,5-Grad-Obergrenze und das Ziel, alle Finanzflüsse klimafreundlicher auszurichten, auf der Tagesordnung zu halten. Gleichzeitig sei das Land selber in Sachen Klimaschutz «alles andere als auf Kurs».

«Mit ihrem Zögern und ihrer Heuchelei in Klimafragen schiesst sich die Schweiz ins eigene Knie», wird Klimaexperte Geord Klingler in der Mitteilung zitiert. Denn eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Ländern sei «der Schlüssel zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen», so Greenpeace.

Doch noch etwas abgewinnen kann der WWF der COP27. Auch wenn die Verhandlungsresultate als «minimal und ungenügend» bezeichnet werden müssten, treffe dies nicht zwingend auch auf den Rest der Klimakonferenz zu. An dem Anlass kämen immer auch Anbieter von Innovationen, Projektentwickler und Finanzierer zusammen. Dabei entstünden oft konkrete Klimaschutzprojekte. «Das gibt Hoffnung», so der WWF.

Die Konferenz, zu der 34'000 Teilnehmende ans Rote Meer gereist sind, war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. Samstagnacht war nach schleppenden und teils chaotischen Abläufen in Verhandlungskreisen dann Beunruhigung ausgebrochen. Es wurde befürchtet, die Konferenz könnte ohne Einigung zu Ende gehen.

Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoss klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden.

Nach zähen Beratungen folgte am frühen Sonntagmorgen schliesslich in Sharm-el-Sheikh doch noch der Durchbruch. UNO-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. «Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist ein dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.» (dpa/sat/wap)