Wochenkommentar
Ehe-Debatte: Richter überholen die Politiker

Der Wochenkommentar von Inland-Co-Chefin Doris Kleck zum Bundesgericht, das die Ehe neu definiert und geschiedene Hausfrauen in den Arbeitsmarkt drängt

Doris Kleck
Doris Kleck
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Mann! Waren das einfache Zeiten. Er der Haupternährer, sie zu Hause den Kindern zugewandt, die Ehe als rechtlicher Rahmen des Zusammenlebens. Wenig Scheidungen, Konkubinate, Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Paare, Alleinerziehende und Diversität in der Rollenteilung zwischen Mann und Frau. Es waren keine besseren Zeiten, oh nein! Wir sind heute freier, unser Leben zu gestalten. Zum Glück. Diese Vielfalt an Lebensformen macht es indes der Politik nicht immer einfach, den richtigen rechtlichen Rahmen zu finden.

50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts ist sich die Politik nicht so sicher, welche Rolle der Frau zugemutet werden kann und soll. Die Politik versucht, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern (und ergo mehr Eigenverantwortung der Frau), gleichzeitig zementiert sie klassische Rollenbilder. Im Steuerrecht etwa oder in den Sozialversicherungen wie der AHV. Unsere Gesetze sind voller Widersprüche.

Nun gibt ausgerechnet das Bundesgericht der Politik den Takt in Sachen Gleichstellung vor. Sein Hebel: das Scheidungsrecht. Mit seiner Rechtsprechung hat das oberste Gericht des Landes eine gesellschaftspolitische Revolution angezettelt. Die Lausanner Richter machen klar: Die Ehe ist keine Lebensversicherung mehr. Die Hürden, wann einer Hausfrau nach der Scheidung die Wiederaufnahme einer Arbeit zugemutet wird, wurden mit mehreren Entscheiden gesenkt. Die Botschaft ist deutlich: Frauen, denkt auch beim Schritt vor den Altar daran, vom Gatten wirtschaftlich unabhängig zu bleiben. Sprich: Bleibt erwerbstätig.

Das Bundesgericht ändert die Praxis beim Unterhaltsrecht – und schickt geschiedene Frauen auf Jobsuche,

Das Bundesgericht ändert die Praxis beim Unterhaltsrecht – und schickt geschiedene Frauen auf Jobsuche,

Symbolbild: Keystone

Natürlich. Frauen müssen sich unbedingt für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen interessieren. Das gilt für verheiratete und unverheiratete Frauen gleichermassen.

Und doch hinterlässt der Paradigmenwechsel des Bundesgerichts einen schalen Nachgeschmack. Es etabliert den Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Trennung. Doch die Gleichstellung muss bereits davor gelebt werden. Die Frage sei erlaubt, inwiefern sich die Lausanner Richter an der Realität orientieren. Traditionelle Familienmodelle sind in der Schweiz nach wie vor stark verbreitet. Das hat zum Teil strukturelle Gründe, wie falsche Steueranreize oder mangelnde oder zu teure Infrastruktur für die Fremdbetreuung der Kinder. Diese gilt es zu beheben, etwa mit der Individualbesteuerung, wie es eine Initiative fordert, welche die FDP-Frauen just diese Woche lanciert haben. Die Steuern dürfen sicher kein Grund sein, weshalb jemand auf Erwerbsarbeit verzichtet – das Parlament hat es bislang nicht geschafft, dieses Problem zu beheben, weshalb der Druck von der Strasse nötig ist.

Traditionellere Familienmodelle können aber auch das Resultat einer bewussten Entscheidung eines Paares sein. Vielleicht, weil ein Partner oder eine Partnerin derart im Job gefordert ist, dass es tatsächlich jemanden zu Hause braucht, der den berühmten Rücken freihält, vielleicht weil man die Kinder selbst betreuen will oder man sich auch noch sozial engagieren möchte, als Mukileiterin oder im Elternrat der Schule, oder weil man Angehörige pflegen will oder muss. Diese Wahlfreiheit ist ein Fortschritt. Zentral ist, dass Paare ihre Entscheidungen unabhängig von strukturellen Problemen treffen können. Diesen Rahmen sicherzustellen, ist die Aufgabe der Politik.

Das Bundesgericht hat sich daran gemacht, die Ehe neu zu definieren, indem das Schutzniveau der Frau gesenkt wird. Interessant dabei ist, dass es in der Politik eine gegenläufige Tendenz gibt, nämlich Frauen in Konkubinaten rechtlich besser abzusichern. So geschehen beim Unterhaltsrecht. Beim Erbrecht hatte der Bundesrat einen ähnlichen Plan, den das Parlament aber durchkreuzte. Mit anderen Worten: Die beiden Formen des Zusammenlebens gleichen sich an. Die Frage ist, was die Ehe in unserer Gesellschaft noch für eine Funktion haben soll. Es ist eine inte­ressante Debatte, nur sollte die Politik sie nicht den Richtern überlassen.