Wochenkommentar
Die direkte Demokratie blüht während der Pandemie auf – das ist ein gutes Zeichen in schweren Zeiten

Die Intensivstationen sind am Anschlag, die Anzahl Neuinfektionen auf einem Rekordhoch. Glücklicherweise verzeichnet auch die Stimmbeteiligung neue Höchstwerte. Dass die Bevölkerung sich politisch beteiligt, ist in der Krise viel wert.

Christoph Bernet
Christoph Bernet
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Schlange vor einem Stimmlokal in der Stadt Zürich (im Hintergrund die Grossmünsterkirche, 28. November 2021).

Schlange vor einem Stimmlokal in der Stadt Zürich (im Hintergrund die Grossmünsterkirche, 28. November 2021).

Michael Buholzer / KEYSTONE

Am Mittwoch wurde mit 10’466 Neuansteckungen ein besorgniserregender Rekordwert dieser Pandemie gemessen. Die epidemiologische Situation in der Schweiz ist ernst, der Druck auf die Intensivstationen enorm. Wenn dieser nicht bald sinkt, droht die Triage: Die Verantwortlichen in den Spitälern stehen vor der unerträglichen Entscheidung, wer an einer Erkrankung oder einer Verletzung sterben muss, die sie oder er bei einer normalen Belastung des Gesundheitswesens überlebt hätte. Das ist traurig, ja unfassbar.

Am vergangenen Sonntag wurde noch ein anderer Rekordwert registriert. 65.7 Prozent nahmen an der Abstimmung über das Covid-Gesetz teil. Das ist die vierthöchste Stimmbeteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Bei den vier Urnengängen im zu Ende gehenden Jahr 2021 haben sich durchschnittlich 57.1 Prozent beteiligt.

Bis ins Jahr 1949 muss man zurückgehen, um einen höheren Wert zu finden. Ausgerechnet in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg machen so viele Leute von ihren demokratischen Rechten Gebrauch, wie seit 72 Jahren nicht mehr. Auch das ist unfassbar – uneingeschränkt positiv gemeint.

Denn diese Rekordbeteiligung zeigt: Die Bevölkerung findet es wichtig, sich in diesen schwierigen Zeiten mit unserem Gemeinwesen auseinandersetzen. Sie will in den grossen Linien mitbestimmen können, wie wir gemeinsam durch diese Krise gehen.

Der Diktatur-Polemik zum Trotz: Ein breites Gefühl, dass «die in Bern oben» sowieso machen, was sie wollen, hat sich nicht eingestellt.

Das ist sehr viel wert.

Je länger diese Pandemie andauert, desto deutlicher kristallisiert sich heraus: Die Massnahmen sind nur so gut, wie sie von der Bevölkerung mitgetragen werden. Es ist deshalb für die Politik elementar wichtig, die Menschen an Bord zu haben.

Nur wenn Hygienemassnahmen eingehalten, die Maske aufgesetzt und Kontakte auch im Privaten reduziert werden, gehen die Infektionen zurück. Der Bundesrat setzt deutlich stärker als die Regierungen unserer Nachbarländer auf diese Logik. Er geht damit, wie die aktuelle Spitalsituation zeigt, ein grosses Risiko ein.

Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat im Kampf gegen die Pandemie bewiesen: Sie ist mit Vernunft ausgestattet und zu verantwortungsbewusstem Handeln fähig. Es ist richtig, dass der Bundesrat sie dementsprechend behandelt.

Jetzt müssen Bundesrat und Kantone ihrerseits den Vertrauensvorschuss rechtfertigen, den sie mit dem Votum vom letzten Sonntag erhalten haben. Dieses war eine Aufforderung zu handeln. Doch manche Missstände lassen an der Krisenkompetenz der Behörden zweifeln. Dass manche Kantone selbst bei den Altersheimen erst im Januar mit Boostern fertig sind, ist inakzeptabel. Ebenso, dass das Contact-Tracing vielerorts schon wieder an Grenzen stösst.

Wie lange diese Pandemie noch dauern wird, war schon immer schwierig vorauszusagen. Mit der Omikron-Variante wird die Prognose noch schwieriger. Klar ist: Das Virus wird uns noch viel Durchhaltewillen abverlangen. Den darf man sich langfristig von Menschen erhoffen, die sich als mündige Bürgerinnen und Bürgern behandelt fühlen. Eher als von einer Bevölkerung, von der man Gehorsam gegenüber Massnahmen verlangt, die ihr nur unzureichend erklärt wurden und nicht einleuchten.

Seit letztem Jahr blicken manche mit Bewunderung auf die Effizienz autoritärer Staaten in der Pandemiebekämpfung. Die Wahrheit ist komplexer: Das Coronavirus ist mehr als eine hochansteckende Krankheit. Es ist zu einer Herausforderung, einer Kraftprobe für die Gesellschaft geworden.

Wir tun gut daran, neben dem Schutz von Menschenleben auch ein wachsames Auge darauf zu haben, was gesamtgesellschaftlich ins Rutschen gerät: Werte wie Solidarität mit Schwächeren, die Fähigkeit zum Dialog, das kritische Hinterfragen der eigenen Position. Darüber muss man reden. Die direkte Demokratie bietet dafür den bestmöglichen Rahmen.

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