Analyse
Wegsehen, ablenken, kleinreden. Wie gewisse Politiker auf die Cryptoleaks-Affäre reagieren

Wenn Politiker sagen, dass an dieser Affäre "nichts Neues dran" sei, dann darf man die Frage stellen: Und warum wurde nicht früher etwas unternommen in Sachen Crypto AG? Von Parlamentariern - zum Beispiel?

Doris Kleck
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«Schweiz, Spione – Staatsaffäre?» – der Titel der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens tönte dramatisch. Parlamentarier diskutierten über die Crypto-Affäre. Dramatisch an der Sendung war dann aber vor allem das Medienverständnis zweier Politiker. So mokierte sich der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark darüber, dass das SRF den Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zur Crypto-Affäre befragte, bevor es SVP-Präsident Albert Rösti die Gelegenheit dazu gab. Die Überlegungen der SRF-Redaktion, weshalb zunächst Glättli zu Wort kam, sind zwar nicht bekannt. Doch hat dies wohl einfach damit zu tun, dass er sich schon in der Vergangenheit intensiv mit dem Nachrichtendienst auseinandergesetzt hat. Mit den Kennern einer Materie zu sprechen ist ein normaler journalistischer Reflex.

Auch die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder schonte das SRF nicht. Sie nannte die Enthüllungen «altbekannt» und warf dem SRF vor, «die Diskussion mit allen Mitteln in Gang zu halten». Die Meinung, dass es sich nicht um eine Staatsaffäre handelt, ist legitim. Die Bernerin verweist auch zu Recht darauf, dass die Cryptoleaks im Ausland kaum auf Interesse stossen.

Man kann auch kritische Fragen stellen zur Herkunft des CIA-Historiker-Papiers, welche die neuen Recherchen ausgelöst haben. Mit welchem Ziel wurde das Papier geleaked, von wem und weshalb jetzt? Und natürlich kann man die Frage, ob eine PUK oder die Geschäftsprüfungsdelegation die Affäre untersuchen soll, unterschiedlich beantworten.

Was man aber nicht kann: Dem SRF implizit vorzuwerfen, es gehe ihm nur um sich selbst und nicht um die Sache. Und den Journalismus verunglimpfen und kleinreden.

Natürlich: Es gab schon in der Vergangenheit Vermutungen zur Crypto AG. 1994 machte ebenfalls die «Rundschau» publik, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst Crypto-Geräte manipulierten. Die Verhaftung des ehemaligen Crypto-Mitarbeiters Hans Bühler 1993 im Iran brachte einiges in Gang und zu Tage. Vieles blieb aber unbelegt. Die 2015 publizierten Friedman-Papers des amerikanischen Geheimdienstes NSA bestätigten offiziell die Zusammenarbeit zwischen der Zuger Firma und den Amerikanern.

Die neuesten Enthüllungen gehen aber weiter. Nun liegt ein Dokument vor, das zeigt, dass es in der Schweiz Mitwisser gab, bis auf Regierungsebene. Der Bundesrat hält die Recherchen für derart brisant, dass er eine Untersuchung in Auftrag gab. In der «Rundschau» trat ein ehemaliger Mitarbeiter auf, der freimütig erzählt, dass er bei einer Untersuchung der Bundespolizei 1994 gerne ausgepackt hätte, doch die nötigen Sicherheitsgarantien nicht erhielt. Die Schilderungen von Familienangehörigen ehemaliger Crypto-Mitarbeitern sind eindrücklich.

Die «Rundschau»-Journalistinnen haben wichtige Arbeit geleistet, nüchtern die Crypto-Affäre recherchiert und aufgearbeitet. Sie haben die Öffentlichkeit geschaffen für ein brisantes Kapitel der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Es geht dabei um die Neutralität, eine der viel beschworenen Grundfesten der Schweiz. Vielleicht hat der hiesige Journalismus tatsächlich versagt, als 2015 die Friedman-Papers veröffentlicht wurden und in der Schweiz kaum Resonanz fanden. Doch dieser Vorwurf fällt auch auf die Politiker zurück, die heute nach einer «lückenlosen Aufklärung» rufen.

Wenn die Geschichte doch so «altbekannt» ist, weshalb hat die Politik dann nichts unternommen?

Res Strehle, Autor eines Buches über Hans Bühler und ehemaliger Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», kommentiere im Juli 2015: «Es ist jetzt an den Schweizer Parlamentariern, die Öffnung der Archivakten einzufordern, die die NSA freiwillig geschaffen hat.» Passiert ist nichts. Das zeigt, wie wichtig die neuen Enthüllungen sind.

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