Pro & Contra
Soll die elektronische Identität (E-ID) privat oder staatlich sein? Die Meinungen von Links und Rechts gehen auseinander

Befürworter und Gegner interpretieren das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste ganz unterschiedlich.

Maja Riniker und Sibel Arslan
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Pro: «Weniger Passwörter, mehr Dienstleistungen: Ja zur E-ID»

Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG

Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG

Keystone

Zunehmend finden Alltagsgeschäfte im digitalen Raum statt. Bei der Flut von online zugänglichen Dienstleistungen sind wir froh, wenn die Handhabung so einfach wie möglich gestaltet ist. Heute hat jeder von uns zig Passwörter: je Plattform häufig ein anderes, mal mit Sonderzeichen, Zahlen und mal mit und ohne der Vorgabe von Grossbuchstaben.

Mit der Annahme des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste kann eine staatlich anerkannte E-ID etabliert werden. Dadurch wird der digitale Zugang zu vielen Dienstleistungen ermöglicht, bei denen eine Identifizierung notwendig ist. Beispielsweise können dann Bankkonten online eröffnet und Verträge verbindlich abgeschlossen werden.

Die E-ID ist aber kein elektronischer Pass. Es handelt sich dabei um ein «Login», bei dem die Identität der Person staatlich verifiziert ist. Mit einer E-ID können die zahlreichen Passwörter auf ein einziges Login reduziert werden. Jegliche Behördengänge und Dienstleistungen sind weiterhin offline verfügbar. Das Abschliessen einer E-ID bleibt freiwillig.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine E-ID sowie die Beaufsichtigung des Vollzugs von A bis Z liegt beim Staat, während Private die technische Umsetzung entwickeln. Der Bund gibt dabei keine hoheitlichen Kompetenzen aus der Hand. Diese Aufgabenteilung ist ein bewährtes Schweizer Modell. Sollte es scheitern, kann der Bund selbst als Anbieter und Betreiber auftreten.

Das vorliegende Bundesgesetz ist das Resultat von jahrelangen Beratungen. Die Tatsache, dass Bundesrat, Parlament, die Mehrheit der Kantone sowie Städte- und Gemeindeverband hinter dem Gesetz stehen, verweist auf die hohe Qualität des Inhalts. Mit dem E-ID-Gesetz werden klare Vorgaben festgehalten, um die Rechtssicherheit, Verbindlichkeit und Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten. Dies ist die Basis für mehr Innovation und Fortschritt in unserem Land.

Contra: «Die E-ID ist kein Tummelfeld für Profitorganisationen»

Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS

Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS

Keystone

In der heutigen Zeit braucht es eine E-ID, ohne Wenn und Aber. Der Nutzen ist vielfältig. Die E-ID hat eine passähnliche Wirkung und wird in wenigen Jahren nicht mehr wegzudenken sein. Die Streitfrage heisst also nicht, ob es eine E-ID braucht, sondern wer sie herausgibt.

In einer Umfrage vor dem Abstimmungskampf wollten 87 Prozent der Befragten, dass sie vom Staat ausgestellt wird. Ebenso wichtig in der föderalen Schweiz: Verschiedene Kantone erklärten, dass sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche Kernaufgabe erachten.

Warum die Skepsis bezüglich einer privaten Herausgabe? Die für die E-ID verwendeten Daten sind hoch sensibel und können gar biometrische Daten wie das Gesichtsbild beinhalten. Die Bürger*innen sind nach zahlreichen Datenmissbräuchen im Privatsektor misstrauisch geworden und wollen nicht, dass Private einen amtlichen Ausweis herausgeben, was die E-ID zweifellos ist.

Jede Nutzung der E-ID würde bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und sechs Monate lang zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial. Besonders störend ist der Profitgedanke in der Vorlage. Es gibt keinen Grund, eine der wichtigsten hoheitlichen Staatsaufgaben Privaten zu überlassen. Sie übernehmen diese Aufgabe nicht gemeinnützig, sondern mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften.

Mit diesem Gesetz stellen wir die Weichen für die digitale Zukunft. Das Argument, der Staat verfüge nicht über das technologische Know-how, ist erschreckend. Statt die Digitalisierung nur den Privaten zu überlassen, sollte der Staat selber Kompetenzen aufbauen. Hätte die Vorlage eine Wahlmöglichkeit zwischen staatlicher oder privater E-ID enthalten, wäre eine Abstimmung wohl verhindert worden. Mit einem Nein können wir die Vorlage zurück an den Absender schicken. Mit dem Auftrag, eine vertrauenswürdige Vorlage vorzulegen.