Neujahrswünsche
Mehr Solides, weniger Irrungen und Wirrungen: Das steht auf dem Wunschzettel für 2022 an den Bundesrat und die Parteien

Weder die Klimapolitik, die Altersvorsorge noch das Verhältnis zu Europa sind geklärt. Die Politikerinnen und die Politiker sind gefordert: Das sind die Neujahrswünsche unseres Kolumnisten an die Politik.

Thomas Kessler
Thomas Kessler
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Parlament und Bundesrat sind auch 2022 gefordert.

Parlament und Bundesrat sind auch 2022 gefordert.

Anthony Anex / KEYSTONE

Die politische Bilanz des zweiten Pandemie-Jahres ist ziemlich durchzogen. Ein Kränzchen verdient das Stimmvolk; es hat helvetisch unaufgeregt die Neo-Trumps und Bimmler überhört und die pragmatische Covid-Strategie gestützt. Weniger beeindruckend ist die Leistung des Politbetriebs, gefangen im Kleinklein sind keine Würfe gelungen. Weder die Klimapolitik, die Altersvorsorge noch das Verhältnis zu Europa sind geklärt. Im übergeordneten Landesinteresse ist deshalb mehr Esprit und Effort einzufordern.

Der Wunschzettel für 2022 an den Bundesrat und die Parteien lautet:

Lieber Bundesrat, der Grossteil der Bevölkerung ist solidarisch und trägt das Krisenmanagement mit. Euer Türknall in Brüssel hatte hingegen weniger Stil und kommt uns teuer zu stehen. Bereits sind Forschung und Medizinaltechnik unter Druck, bald die Stromversorgung. 2022 muss das Jahr der soliden Kooperationen werden, auch mit (besorgtem) Blick nach Osteuropa.

Die SVP hat ihren Wert im Aufsaugen fast aller Bewegungen rechtsaussen. Diese werden so weit möglich eingebunden. Einige kantonale Exekutivmitglieder haben sich in der Pandemie bewährt, ansonsten gab es wenig Konstruktives. Mythischer Isolationismus, Städte-Bashing und Trychler-Geschwurbel unterfordern selbst die Parteigängerinnen. Es braucht seriöse Inputs.

Die SP verliert in der Wählerinnengunst, sie springt zwischen jugendlichen Radikalpositionen und gewerkschaftlicher Retropolitik hin und her, auch im Europadossier. Das Theater um die nebensächliche 4/8-Tage-Meldefrist für grenznahe Tätigkeiten wirkt nach. Ein Licht ist der lösungsorientierte Eric Nussbaumer.

Retro ist dagegen das ungleiche Rentenalter, ein Anachronismus aus der patriarchalen Nachkriegszeit, damals den Frauen gönnerhaft gewährt – ein globales Unikum. In den fortschrittlichen Ländern ist das Rentensystem längst für alle gleich auf die tatsächliche Finanzierbarkeit und Lebenserwartung ausgerichtet. Bitte nach Norden schauen.

Das Tief der FDP scheint überwunden, der Zuspruch in Wahlen ist derzeit zumindest stabil. Die Wiederentdeckung der breiten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesamtverantwortung tut der Staatsgründerpartei gut. Damit sie diese Rolle wieder übernehmen kann, braucht sie aber noch mehr 1848er-Esprit – eine bürgerliche Revolution für mehr Bildung, technologische Spitzenpositionen, Einbezug der Niedergelassenen durch Stimmrecht (wie in Neuenburg seit 1849), eine progressive Gesellschaftspolitik und starke Beziehungen mit Europa und zu den übrigen Partnern.

Die Mitte/CVP versteht sich als Klammer im Land und Beschützerin der Randregionen. Diese Rolle ist staatspolitisch wichtig – deshalb: weiter so. Viola Amherd wird mit der «Tschugger»-Welle noch mehr Sympathien erhalten und so den Friedensgewohnten im Schwyzerländli noch besser erklären können, weshalb das sozialdemokratisch regierte Finnland auf eine robuste Abwehr am Boden und in der Luft setzt.

Die Grünen gewinnen so lange Wahlen, wie die Umweltpolitik der übrigen Parteien weniger überzeugend ist. Nur – die anderen holen auf, und die Aktivistinnen verheddern sich in Widersprüche. Die Forderungen nach Öko-Energie und die gleichzeitige Opposition gegen Speicherbecken und Windräder beissen sich. Dito zu Europa: Einst zusammen mit der SVP gegen den EWR, jetzt eher offen, aber gegen Frontex – Europa als Sortiment. Ziemlich viele Grüne lehnen die Covid-Massnahmen ab. Die Anteile der konservativen Romantik irritieren, bitte mehr Fortschrittlichkeit und Kohärenz.

Diese bietet eher die GLP. Ihre Solidität wird allerdings noch geprüft, an ihren Früchten wird man sie erkennen.

Weltoffen, progressiv und intakt – das ist das Wunschprogramm für eine fitte Schweiz 2022.

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