Leserdebatte
Wo waren die Unterstützer von Schwerzmann im ersten Wahlgang?

Zu den Leserbriefen «Regierungsrochade: Wer verantwortlich war und was jetzt passieren sollte», Ausgabe vom 4. Juni

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Dieses Gezeter zur Rochade im Regierungsrat nimmt seltsame Formen an. Wohlverstanden, Herr Schwerzmann ist nicht als Sieger durchmarschiert. Nach dem ersten Wahlgang zeigte sich, dass sein Boot ins Schlingern geraten war. Ihm selbst war die Verunsicherung deutlich ins Gesicht geschrieben, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er hinter den beiden Linken liege. Er könne es nicht verstehen, er habe doch immer das umgesetzt, was man von ihm wollte, sagte er.

Mir stellt sich die Frage: Wo war denn dieses Wählervolk im ersten Wahlgang, das Herrn Schwerzmann unbedingt wieder im Finanzdepartement haben wollte? Ein starkes Zeichen dafür blieb eindeutig aus. Die Regierung hat nun die Rochade vorgenommen, und dabei wird es bleiben. Ich bin überzeugt, Reto Wyss wird sich sehr gut in die Finanzen einarbeiten. Er war übrigens der einzige Bürgerliche, der bei der Steuerstrategie mögliche Anpassungen ins Feld führte.

Herr Schwerzmann wird sich auch im Bildungsdepartement zurechtfinden. Es ist doch keine Strafversetzung. Er sollte es eher als willkommene Möglichkeit sehen, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die in den letzten vier Jahren die Sparmassnahmen auch sehr deutlich zu spüren bekamen. Und allen, die sich noch nicht mit den Tatsachen abfinden können, muss gesagt sein: Hätten sie Korintha Bärtsch gewählt, der ganze Rochaden-Knatsch wäre ausgeblieben. Wenigstens das muss manchen eine Lehre sein: Eine Frau verhindern mit Wortklüngeleien, die Respekt und Anstand vermissen lassen, bringt nicht den erhofften Segen. Ich bin nach wie vor überzeugt, im Hinblick auf ein ausgewogenes Spiel der Kräfte wäre Korintha Bärtsch die richtige Wahl gewesen. Schade, dass eine Chance wohl wieder für ganze vier Jahre verpasst wurde.

Klara Röösli, Schüpfheim


Nicht der Chefredaktor dieser Zeitung hat an Vergesslichkeit gelitten, wie ein Leserbriefschreiber behauptet. Vielmehr waren die CVP-Strategen nach dem zweiten Wahlgang in ihrem Ego massiv gekränkt darüber, dass ein Parteiloser dem wichtigsten Departement um weitere vier Jahre vorstehen könnte. So blieb ihnen nichts anderes übrig, als nach der Wahlschlappe den vorbereiteten Putsch bei der Verteilung der Departemente auszulösen. Ob ihr Handeln mit den christlichen Werten der CVP übereinstimmt, die Antwort auf diese Frage überlasse ich jedem Stimmbürger und jeder Stimmbürgerin. Mein Fazit: Das «C» kann die kantonale Partei Luzern in ihren Statuten in Zukunft ruhig weglassen.

Jost Hicklin, Luzern


Die überzeugendsten Argumente, dass die Departementsrochade in der Luzerner Regierung richtig war, liefern mir die Publikationen der Rochadengegner. Sie möchten dieses Traktandum im Regierungsrat sogar zu ihren Gunsten wiederholen lassen. Das bestätigt mir die schon vor den Wahlen gehegte Vermutung, dass die teure Propaganda für «Kontinuität und Verlässlichkeit» durch die Wiederwahl von Marcel Schwerzmann nicht der Demokratie, sondern persönlichen Interessen diente. Ich bin einer von über 50000 Stimmberechtigten, die diese Kontinuität nicht wollten.

Privilegierte wurden nicht müde, eine gescheiterte Tiefsteuerstrategie als wesentliches Verdienst von Marcel Schwerzmann zu loben. Reto Wyss, mit einer Fraktion im Rücken, wird die politische Verantwortung für die Kantonsfinanzen ebenfalls wahrnehmen können. Wer das anders sieht, kommt mir arrogant vor. Die Kernkompetenz eines Regierungsrates ist ja die, für jedes Departement gewählt werden zu können.

Reto Wyss hat schon 2015 vor 1000 Lehrpersonen in Sursee gesagt, sparen allein genüge nicht mehr, es brauche auch Mehreinnahmen. Es hat dann sehr lange – zu lange – gedauert, bis Mehreinnahmen enttabuisiert wurden. Für eine Zustimmung zu Steuererhöhungen war es dann halt leider zu spät. Für Kantonsangestellte, die jährlich 4000 Franken Beiträge an das Tiefsteuerloch beitragen müssen, war die neoliberale Finanzpolitik der letzten Jahre schwer.

Ob sich Marcel Schwerzmann die Rochade zum parteilosen Bildungsdirektor jetzt wirklich antun will, da gönne ich ihm einen weisen Entscheid. Dass er nun die Verantwortung für die Finanzen des Kantons Luzern trotz geglückter Wiederwahl nicht mehr tragen muss, diese Entlastung gönne ich ihm.

Xaver Vogel, CVP Menzberg


Zuerst die Fakten: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Luzern haben im ersten Wahlgang drei und im zweiten Wahlgang zwei Regierungsräte und nicht Vorsteher von bestimmten Departementen gewählt. Zuständig für die Zuteilung der Departemente ist der Regierungsrat und nicht die Parteien und nicht die Stimmbürger. Alles ist korrekt abgelaufen. Es sei daran erinnert, dass Regierungsrat Schwerzmann erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Offenbar hat man Schwerzmann erst im zweiten Wahlgang einer anderen Kandidatin vorgezogen. Trotzdem, ich habe Verständnis dafür, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die im zweiten Wahlgang für Schwerzmann gestimmt haben, enttäuscht sind, dass er das Finanzdepartement nicht mehr führt.

Wie die Zuteilung der Departemente abgelaufen ist, weiss man nicht. Man weiss auch nicht, wer für die beschlossene Lösung war und wer dagegen. Für einen Beschluss braucht es mindestens drei Stimmen, zwei (CVP-)Stimmen genügen nicht, sie ergeben keine Mehrheit. Die Behauptung, Recherchen hätten ergeben, welche Regierungsräte für diese Lösung gestimmt hätten, kann man als Lesen im Kaffeesatz bezeichnen. Die CVP wird zu Unrecht als Urheberin dieser Lösung genannt. Man stempelt sie damit zum Sündenbock. Das ist kein guter politischer Stil.

Hansruedi Kunz, Alt-CVP-Präsident, Kriens

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